Das Europäische Parlament hat sich heute zum Klimaziel der EU für 2040 positioniert. Dazu erklärt Peter Liese (CDU), klimapolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Ich bin sehr froh, dass der Kompromiss angenommen wurde. Die EVP-Regierungen im Rat haben den Vorschlag der Kommission in einer Weise geändert, die den Text viel realistischer macht. Viele langjährige Forderungen der EVP wie Technologieneutralität und ein vernünftigerer Ansatz für ETS1 und CBAM sowie die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen wurden berücksichtigt. Ich persönlich bedauere die einjährige Verschiebung von ETS2, im Sinne des Kompromisses habe ich es aber akzeptiert. Das Parlament hat den ohnehin schon sehr guten Text des Rates sogar noch verbessert. Der wichtigste Punkt ist, dass die Nutzung internationaler Gutschriften gemäß Artikel 6 des Pariser Abkommens nicht den strategischen Interessen der Europäischen Union zuwiderlaufen darf. In der Vergangenheit haben chinesische Unternehmen F-Gase erzeugt, die sehr klimaschädlich sind, nur weil die Europäische Union Zertifikate für deren Vernichtung ausgestellt hat. Wir brauchen hochwertige Projekte und wollen nicht die chinesische Industrie finanzieren.“

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Dr. Peter Liese MdEP: +32 228 45981