Auf Initiative der EVP-Fraktion debattiert das Europäische Parlament am heutigen Abend über die Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL). Dazu erklärt Oliver Schenk (CDU), Mitglied in den Ausschüssen für Gesundheit und Umwelt:

„Saubere Gewässer sind ein zentrales Ziel europäischer Umweltpolitik. Die Einführung einer vierten Reinigungsstufe durch die EU-Kommunalabwasserrichtlinie ist deshalb richtig und notwendig. Aber: Umweltpolitik darf nicht zu Lasten der Gesundheitsversorgung gehen.
Durch die Herstellerverantwortung für Pharmaunternehmen droht genau das. Die finanziellen Belastungen sind erheblich und träfen eine Branche, die bereits heute unter massivem Druck steht. Allein in Deutschland reden wir über mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr, europaweit über Milliarden. Wer glaubt, dass solche Summen ohne Folgen für die Arzneimittelversorgung bleiben, verkennt die Realität.

Leider sind Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten längst Alltag. Das ist kein Randproblem, sondern eine zentrale Herausforderung für unsere Gesundheitssysteme. Gerade deshalb müssen wir jede zusätzliche Belastung sehr sorgfältig prüfen. Es ist widersprüchlich, einerseits mit europäischen Initiativen, wie etwa mit dem Critical Medicines Act, die Produktion und Lieferketten von Arzneimitteln stärken zu wollen und gleichzeitig neue Belastung zu schaffen, die genau diese Ziele gefährden.

Besonders betroffen sind Generikahersteller, die rund 70 Prozent der Versorgung mit Arzneimitteln sicherstellen. Diese Unternehmen arbeiten mit engen Margen und unter strengen regulatorischen Vorgaben. Zusätzliche Kosten können sie nicht einfach weitergeben. Am Ende drohen Produktionsverlagerungen oder Marktrückzüge – mit direkten Folgen für Patientinnen und Patienten.

Das Verursacherprinzip bleibt ein wichtiges Leitprinzip, muss aber mit Augenmaß angewendet werden. Arzneimittel sind keine klassischen Industrieprodukte, sondern unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. Hier braucht es differenzierte und praktikable Lösungen.

Ich fordere die Europäische Kommission auf, zentrale Fragen zu beantworten: Wie belastbar sind die Kostenschätzungen tatsächlich? Wie wird verhindert, dass sich Lieferengpässe weiter verschärfen? Ist die Kommission bereit, einen „Stop-the-clock“-Mechanismus zu prüfen?
Mitgliedstaaten brauchen Flexibilität, um Lösungen zu finden, die sowohl dem Umweltschutz als auch der Versorgungssicherheit gerecht werden.

Für uns ist klar: Umwelt- und Gesundheitspolitik dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Europa braucht beides – saubere Gewässer und eine stabile Arzneimittelversorgung. Ein ‚Stop-the-clock‘ wäre kein Rückschritt, sondern Ausdruck verantwortungsvoller Politik.“

Hintergrund:
Die EU-Kommunalabwasserrichtlinie verpflichtet Kläranlagen künftig dazu, zusätzliche Reinigungsstufen einzuführen, um Mikroschadstoffe besser aus dem Abwasser zu entfernen. Zur Finanzierung ist eine erweiterte Herstellerverantwortung vorgesehen, nach der insbesondere Unternehmen aus der Pharma- und Kosmetikbranche einen Großteil der Kosten tragen sollen. Diese Ausgestaltung kann insbesondere Generika-Hersteller stark belasten und potenziell Auswirkungen auf die Arzneimittelproduktion sowie die Versorgungssicherheit in Europa haben.

Die ursprünglich für den morgigen Donnerstag Vormittag angesetzte Debatte im Europäischen ist auf den heutigen (25.03.) Abend vorgezogen worden und wird zwischen 19h45 und 20h15 beginnen. Die Debatte kann im Livestream hier verfolgt werden.

Für weitere Informationen:
Oliver Schenk MdEP: +32 228 45746