Zu den heute vorgestellten Vorschlägen der EU-Kommission für einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen erklären:

Monika Hohlmeier (CSU), stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe:

"Die heute vorgestellten Entwürfe der Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen sind ein Versuch, das Gleichgewicht der Institutionen zu Gunsten der Kommission und des Rats zu verschieben. Wir werden in den Verhandlungen nicht akzeptieren, dass große Teile des Haushalts ohne Beteiligung des Parlaments verändert werden können.

Die in den Europäischen Verträgen festgelegte budgetäre Hoheit über die Vergabe, Programmierung und Kontrolle der Europäischen Haushaltsmittel wird in Teilen ausgehebelt. Wir sind strikt gegen nationale Pläne, die von Beamten der Hauptstädte und der Kommission zentralistisch bestimmt werden. Die Vermischung und Renationalisierung unterschiedlichster Programme, insbesondere der Landwirtschaft, des ländlichen Raums und der Regionen sind fachlich problematisch und wenig zukunftsorientiert. Die Allokierung von Finanzmitteln in einem einzelnen Fonds zu vielen verschiedenen Themen bedeuten nur Flexibilität für die Kommission im Umschichten, aber keine Planbarkeit für Regionen, Städte, Dörfer, Unternehmen und andere Organisationen.

In Deutschland sind die Länder in ihren Entscheidungen zur Regionalpolitik und der zweiten Säule der Landwirtschaft bisher selbst verantwortlich. Die vorgeschlagene Zentralisierung zu Gunsten der Hauptstädte ist inakzeptabel und verletzt das im Vertrag von Lissabon verankerte Subsidiaritätsprinzip.

Positiv am Vorschlag der Kommission sind die eigenen Rahmenprogramme für Wissenschaft und Innovation (Horizon, ERC und EIC), für ERASMUS und die transeuropäischen Netze.

Wir lehnen den erneuten Versuch ab, neue bürokratischen Vorgaben bezüglich u.a. Klima, Gender und Risikovermeidung zu beschließen, da dadurch die von uns forcierte Entbürokratisierung konterkariert würde. Der MFR sollte im Zeichen von Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Bürokratieabbau stehen und nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen.

Wir stellen uns auf harte und langwierige Verhandlungen ein. Sollte sich die Ausgangslage nicht ändern, ziehen wir eine Verweigerung der Verhandlung in Betracht."

Niclas Herbst (CDU), Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses:

„Dass der RRF (Finanzinstrument zum Aufbau nach Corona) als Blaupause für den nächsten Mehrjahreshaushalt dient, ist eine schlechte Nachricht für Europas Steuerzahler.  Der entsprechende Kommissionsvorschlag schlägt alle Warnungen des Haushaltskontrollausschusses, des Rechnungshofs, der europäischen Staatsanwaltschaft und der Anti-Betrugs-Agentur OLAF in den Wind.

Unter den wohlklingenden Überschriften wie „Vereinfachung“ und „Flexibilisierung“ organisiert die Kommission die Renationalisierung des EU-Haushaltes, ohne Rücksicht auf Subsidiarität oder Haushaltsklarheit.

Die Mitgliedstaaten werden sich über weitgehende unkontrollierte Mitteltransfers freuen, während die Regionen, die vor Ort Aktiven und das EU-Parlament die Leidtragenden sein werden.“

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP, Tel. +32 228 45191
Niclas Herbst MdEP, Tel. +32 228 47270