Zum Jahresbericht 2025 des Europäischen Rechnungshofes erklären Andreas Schwab (CDU), Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses (CONT):

„Mit dem Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs liegt nun die Grundlage für eine der wichtigsten Aufgaben des Europäischen Parlaments in den kommenden Monaten vor: die kritische Prüfung der Haushaltsführung der EU-Institutionen. Wir werden genau hinschauen, wie europäische Gelder eingesetzt wurden und ob die Kommission und die anderen EU-Institutionen ihrer Verantwortung gerecht geworden sind. Die erneut festgestellte Fehlerquote von 3,8 Prozent ist enttäuschend. Unser Anspruch muss sein, die Fehlerquote dauerhaft unter zwei Prozent zu senken. Die europäischen Steuerzahler haben ein Recht auf eine solide und transparente Haushaltsführung.

Besonders besorgniserregend sind die Feststellungen zur Aufbau- und Resilienzfazilität. Der Rechnungshof dokumentiert 99 nachträgliche Änderungen an vereinbarten Maßnahmen, unzureichende Kontrollen und Zahlungsbedingungen, die teilweise abgeschwächt wurden. Wenn wir die Spielregeln nachträglich ändern, damit Gelder fließen können, verliert die Leistungskontrolle ihre Glaubwürdigkeit. Kontrolle muss greifen und darf nicht nur auf dem Papier bestehen. Diese Fehler dürfen wir beim nächsten EU-Haushalt, insbesondere im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen, nicht wiederholen.

Wenn die Mitgliedstaaten Europa neue Aufgaben übertragen, aber ihre nationalen Beiträge nicht erhöhen wollen, müssen wir auch bereit sein, neue europäische Eigenmittel zu schaffen. Angesichts steigender Schulden und Zinskosten ist eine solide, flexible und nachhaltige Finanzierung wichtiger denn je. Weniger Bürokratie darf niemals weniger Kontrolle bedeuten. Als Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses werde ich darauf achten, dass Transparenz, Wirksamkeit und eine verantwortungsvolle Verwendung europäischer Mittel im Mittelpunkt unserer Prüfung stehen.“

Und Monika Hohlmeier (CSU), stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Mitglied des Haushaltskontrollausschusses (CONT):

„Der Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs zeigt: Wir müssen den EU-Haushalt einfacher machen, ohne bei Kontrolle und Transparenz Abstriche zu machen – eine Fehlerquote von 3,8 Prozent ist schlicht zu hoch.

Wenn Kommission und Mitgliedstaaten künftig ohne Kostenkontrolle Fördermittel auszahlen, drohen Lücken bei der Nachverfolgbarkeit und damit zusätzliche Risiken für Verschwendung, Missbrauch und Betrug. Entscheidend ist deshalb, dass der neue Mehrjährige Finanzrahmen nicht nur auf dem Papier Ergebnisse produziert, sondern messbare Wirkung für die Bürgerinnen und Bürger erzielt. Gleichzeitig gefährdet eine EU-Verschuldung, die bis 2027 auf rund eine Billion Euro steigen könnte, unseren künftigen finanziellen Handlungsspielraum.

Unser Ziel für den nächsten EU-Haushalt muss daher sein: weniger Bürokratie, klare und messbare Ergebnisse, vollständige Transparenz über den Einsatz europäischer Mittel und ein wirksamer Schutz des Geldes der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

Für weitere Informationen:

Andreas Schwab MdEP: +33 3881 75938

Monika Hohlmeier MdEP: +33 3881 75191