Das Europäische Parlament hat heute eine Entschließung zur Lage der Rechtsstaatlichkeit, den Grundrechten sowie der EU-Mittelverwendung in der Slowakei beschlossen. Dazu erklären:

Monika Hohlmeier (CSU), stellvertretende Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss und parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe:
,,Die Entwicklungen in der Slowakei geben Anlass zu ernster Sorge: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und die Korruptionsbekämpfung stehen unter Druck – und damit auch der Schutz europäischer Steuergelder. In den vergangenen Monaten habe ich mit früheren Mitarbeitern aus dem Bereich der Korruptionsbekämpfung sowie mit Vertretern von Auditstellen aus der Slowakei gesprochen, die von einem systematischen Missbrauch von EU-Geldern berichtet haben und täglich um ihre Sicherheit fürchten müssen, weil sie ihre Aufgabe wahrgenommen haben.

In der Entschließung, die von einer breiten Mehrheit von 65 % unterstützt wurde, fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, die die Regierung Fico sowie deren „Family and Friends“ daran hindern, europäische Steuergelder zu missbrauchen und den demokratischen Rechtsstaat auszuhöhlen, bevor sich die Slowakei in eine Spirale begibt, die vor keinem Rechtsmissbrauch zurückschreckt.
Wir erwarten, dass die Kommission alle verfügbaren Instrumente nutzt – von Vertragsverletzungsverfahren, Klagen vor dem EuGH, Auszahlungsstopps über verstärkte Prüfungen bis hin zum Konditionalitätsmechanismus, verbunden mit der weitreichenden Aussetzung oder Kürzung von EU-Mitteln. Wenn Rechtsbrüche und Missbrauch so offensichtlich sind, darf die Kommission nicht länger auf die Snooze-Taste drücken. Wer die grundlegenden Werte und Regeln der Europäischen Union zerstört, darf nicht gleichzeitig Milliarden europäischer Mittel erhalten, um sich selbst und andere illegitim zu bereichern. Rechtsstaatlichkeit ist keine Option – sie ist die Grundlage unserer Union."

Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:
„Spätestens mit seinem demonstrativen Schulterschluss mit Wladimir Putin in Moskau hat der slowakische Ministerpräsident Fico erneut gezeigt, wie wenig ihn europäische Werte und die Geschlossenheit Europas interessieren. Es ist deshalb richtig, dass das Europäische Parlament heute klare Worte gefunden hat: Die Entwicklungen in der Slowakei - von der Schwächung rechtsstaatlicher Institutionen über den Druck auf freie Medien und die Zivilgesellschaft, der zahlreiche Gebrauch von Dringlichkeitsverfahren unter Umgehung des Parlaments bis hin zum Rückbau der Korruptionsbekämpfung - sind ein Warnsignal für die gesamte Europäische Union. Wer Rechtsstaatlichkeit und demokratische Freiheiten untergräbt, stellt sich gegen das Fundament unserer Europäischen Union. Unsere gemeinsamen Werte gelten überall in Europa - ohne Ausnahme.“

Hintergrund:
Der Entschließungsentwurf, der vom Plenum mit verschiedenen Änderungen angenommen wurde, ist hier abrufbar
Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP: +33 388 175572
Lena Düpont MdEP: +33 388 175319