Das Europäische Parlament hat heute eine Entschließung zur Umsetzung des Konditionalitätsmechanismus zur Rechtstaatlichkeit angenommen.  Dazu erklärt Monika Hohlmeier (CSU), Stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments:

„Der Rechtsstaatlichkeits-Konditionalitätsmechanismus hat sich seit seiner Einführung 2021 als wirksames und unverzichtbares Instrument erwiesen. Dass derzeit rund 8 Milliarden Euro erfolgreich davor geschützt werden, in die Hände des autokratischen Regimes in Ungarn zu gelangen, zeigt: Europa kann handeln, wenn es notwendig ist.

Dabei ist klar: Der Konditionalitätsmechanismus ist keine „Ungarn-Verordnung“. Alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden geprüft. Besorgniserregende Entwicklungen, etwa in der Slowakei oder in Spanien, dürfen nicht verharmlost oder aus politischen Gründen übersehen werden.

Für mich ist unmissverständlich klar: Verfahren und Sanktionen dürfen niemals politisch instrumentalisiert werden. Sie müssen konsequent, faktenbasiert und transparent erfolgen. Gerade deshalb braucht es transparente Verfahren, die es dem Europäischen Parlament erlauben demokratische Kontrolle in den laufenden Verfahren auszuüben.

Ein wichtiger Fortschritt ist, dass die Europäische Kommission auf massiven Druck des Europäischen Parlaments nun auch schwerwiegende Verstöße gegen das europäische Binnenmarkts- und Wettbewerbsrecht unter den Konditionalitätsmechanismus fasst. Wenn europäische Unternehmen systematisch benachteiligt, behindert oder enteignet werden, ist das ein direkter Angriff auf das Geld unserer Steuerzahler, auf den europäischen Binnenmarkt und auch auf die finanziellen Interessen der Europäischen Union. Wenn Unternehmen willkürlich behindert, sanktioniert und vom Zugang zu EU-Mitteln ausgeschlossen werden, dann darf das Europa nicht länger hinnehmen.

Der Konditionalitätsmechanismus ist damit nicht nur ein Instrument zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit, sondern auch ein wirksames Mittel zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen und zur Verteidigung des europäischen Binnenmarkts.“

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP: +33 388 1 75191