Zur Entscheidung der EU-Kommission, Ungarn Zugang zu insgesamt 16,4 Milliarden Euro bislang eingefrorenen EU-Mitteln zu gewähren erklärt Niclas Herbst (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:

„Die neue ungarische Regierung unter Peter Magyar verliert keine Zeit, sondern liefert, insbesondere bei Justiz und Rechtstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, dem öffentlichen Vergaberecht und akademischer Freiheit. Ungarn ist zurück - als konstruktive Kraft in der Mitte Europas. Die heutige Entscheidung der EU-Kommission ist deshalb folgerichtig.

Die nun zur Verfügung stehenden EU-Gelder, die etwa 13% des ungarischen Staatshaushalts ausmachen, ermöglichen der Regierung dringend benötigte Reformen anzugehen. Die neue ungarische Regierung ist angetreten, um sich um die Alltagsprobleme der Ungarinnen und Ungarn zu kümmern, das Land nach Jahren der Stagnation wirtschaftlich wieder aufzubauen, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und Korruption zu bekämpfen. Mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit und dem nun gewonnen finanziellen Spielraum kann und muss die Regierung liefern."

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