Heute Nacht haben sich Kommission, Rat und Parlament auf die Umsetzung des EU-US Turnberry-Abkommens geeinigt. Dazu erklären:

Niclas Herbst (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:

„Mit der Trilog-Einigung zur Umsetzung der Turnberry-Vereinbarung sendet die Europäische Union ein wichtiges und überfälliges Signal der Verlässlichkeit. In den aktuell angespannten transatlantischen Beziehungen ist es entscheidend, dass Europa zu getroffenen Vereinbarungen steht und seine Zusagen einhält. Unsere Glaubwürdigkeit als internationaler Partner hängt auch davon ab, dass wir bestehende Abkommen nicht aus kurzfristigen politischen Erwägungen blockieren.

Die heutige Einigung liegt im klaren Interesse unserer europäischen Wirtschaft. Nach mehr als einem Jahr erheblicher Unsicherheit schafft das Turnberry-Abkommen endlich wieder verlässliche Rahmenbedingungen, stabile Lieferketten und Planungssicherheit für unsere Unternehmen. Eine erneute Eskalation des Zollkonflikts und zusätzliche amerikanische Zölle ab dem 4. Juli galt es zwingend zu verhindern.“

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Vorsitzende der CSU-Europagruppe sowie Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel:

„Gerade für Bayern als exportstarken Industriestandort ist die heutige Einigung von großer Bedeutung. Offene Märkte und ein berechenbares handelspolitisches Regelwerk sind entscheidend für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung. Zudem sind insbesondere die Automobil- und Zulieferbranche auf stabile transatlantische Handelsbeziehungen angewiesen. Auch wenn das Abkommen sicherlich nicht perfekt ist, bleibt es die beste Grundlage, um zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Arbeitsplätze zu verhindern.

Gleichzeitig ist es richtig, die Umsetzung der Vereinbarung mit klaren Schutzmechanismen zu versehen. Die vereinbarten Monitoring- und Überprüfungsklauseln stellen sicher, dass Europa im Falle neuer US-Zölle reagieren kann. Auf diese Weise verbinden wir die Umsetzung unserer Zusagen mit dem notwendigen Schutz unserer europäischen Industrie.“

Für weitere Informationen:
Niclas Herbst MdEP: +32 228 45270
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +32 228 45390