Heute haben der Ausschuss für Verteidigung (SEDE) und der Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) über den Rahmen für militärische Mobilität abgestimmt. Dazu erklären Niclas Herbst (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament und Mitglied im Verteidigungsausschuss:

„Dieser Rahmen für militärische Mobilität ist Grundvoraussetzung für eine glaubwürdige militärische Abschreckung in Europa. Der Zeit- und Bürokratieaufwand, unter dem sich Truppen, Ausrüstung und militärische Güter bislang innerhalb Europas bewegen können, ist absolut unverhältnismäßig.  Die europäische Rechtslage muss schnellstmöglich an die neuen geopolitischen Realitäten angepasst werden.

Darüber hinaus braucht es eine stärkere Finanzierung, mehr Digitalisierung und eine noch engere Kooperation mit der NATO. Aus diesem Grund begrüße ich die heute beschlossene Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments ausdrücklich. Die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten dürfen sich nun nicht wieder im Klein-Klein verlieren.

Langfristig muss die Europäische Union näher an ein echtes 'Militärisches Schengen' heranrücken. Truppen und Material müssen sich innerhalb der Union so reibungslos bewegen können wie im Binnenmarkt. Das ist eine Grundvoraussetzung für Sicherheit, Handlungsfähigkeit und glaubwürdige europäische Verteidigung."

Jens Gieseke (CDU), EVP-Koordinator im Ausschuss für Verkehr und Tourismus:

„Militärische Mobilität ist ein entscheidender Faktor für die Sicherheit Europas. Im Ernstfall müssen Truppen, Ausrüstung und Versorgungsgüter schnell und zuverlässig dorthin gelangen, wo sie benötigt werden. Wenn Panzer an maroden Brücken scheitern oder militärische Transporte durch bürokratische Hürden verzögert werden, schwächt das unsere Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit massiv. Deshalb müssen wir jetzt konsequent in militärische Mobilität investieren: in leistungsfähige Straßen, Schienen, Brücken, Häfen und digitale Infrastruktur. Diese Investitionen stärken nicht nur unsere Sicherheit und die Verteidigungsbereitschaft Europas, sondern kommen auch dem allgemeinen Verkehr, der Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Regionen zugute.“

Für weitere Informationen:
Niclas Herbst MdEP: +32 228 45270
Jens Gieseke MdEP:+32 228 45556