Eine Delegation des Haushaltskontrollausschusses unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Niclas Herbst (CDU) hat sich am 21. und 22. Juli Kiew aufgehalten. Ziel der zweitägigen Reise war es, Solidarität mit der Ukraine zu zeigen und zentrale Akteure zu treffen, die mit der Kontrolle der Verwendung öffentlicher Gelder betraut sind.

Hierzu erklärt Niclas Herbst:

„Diese Mission fand in einem besonderen Kontext statt, da eine neu zusammengesetzte Regierung gerade ihr Amt angetreten hat. Wir nehmen diesen Wechsel zur Kenntnis und sind zuversichtlich, dass unsere gute Zusammenarbeit fortgesetzt wird. Nichtsdestotrotz birgt die gestrige Abstimmung in der Werchowna Rada die Gefahr, die Unabhängigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) und der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (SAP) zu untergraben, indem sie unter die Aufsicht der Generalstaatsanwaltschaft gestellt werden. Die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden ist entscheidend für ihren Erfolg.

Neben der Korruptionsbekämpfung ist die Achtung der Rechtsstaatlichkeit essenziell. Sie ist eine grundlegende Voraussetzung für den EU-Beitrittsprozess und ein zentrales Element der haushaltspolitischen Konditionalität. Wir nehmen die Bedenken zivilgesellschaftlicher Organisationen, die während unserer Reise geäußert wurden, sehr ernst und beobachten die Lage genau. Die Ukraine verfügt über eine lebendige Zivilgesellschaft und eine freie Medienlandschaft – diese gilt es vor politischer Einflussnahme zu schützen.

Angesichts des russischen Angriffskriegs, der nun seit fast dreieinhalb Jahren andauert, müssen wir die Ukraine weiterhin in ihrem Kampf für Unabhängigkeit, Demokratie und die Achtung des Völkerrechts unterstützen.“

Zur Information:
Niclas Herbst steht gerne für Medienanfragen zum Konflikt rund um die Anti-Korruptionsbehörden in der Ukraine zur Verfügung.

Kontakt Niclas Herbst MdEP: +32 228 45270