Am Abend haben sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der zypriotischen Ratspräsidentschaft in Trilogen auf die Verordnung zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte zur Verteidigungsbereitschaft sowie Erleichterungen von Investitionen im Verteidigungsbereich geeinigt. Dazu erklärt Niclas Herbst (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Mitglied im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung:

„Europa muss verteidigungsfähig werden. Investitionen in unsere Verteidigung dürfen nicht durch Bürokratie verlangsamt, behindert oder gar verhindert werden. Ich begrüße die heute getroffenen Einigungen. Sie beschleunigen Verfahren und beseitigen Hindernisse, verbessern den Zugang zu Finanzmitteln und schützen die Innovationen europäischer Unternehmen, die wir für unsere Sicherheit brauchen.“

Hintergrund:
Weitere Informationen zu den Gesetzgebungsverfahren, auf die sich am Abend geeinigt wurde:
Defence Readiness Regulation
Permit Granting

Mit den heutigen Einigungen wurden zwei von drei Gesetzgebungsverfahren des Verteidigungs-Omnibus abgeschlossen. Die Verhandlungen für das dritte Gesetzgebungsverfahren (Defence Procurement Regulation) laufen weiter. Ein Abschluss wird in Kürze angestrebt. Informationen zu diesem Gesetzgebungsverfahren finden sich hier

Für weitere Informationen:
Niclas Herbst MdEP: +33 388 175270