Herbst: Breite Mehrheit für die Eröffnung eines Prüfverfahrens im Fall der ESN-Partei

07.07.2026

Europäisches Parlament stimmt für die Einleitung eines formellen Prüfverfahrens gegen die europäische Partei ESN / unabhängige Behörde prüft die Einhaltung der Voraussetzungen des EU-Parteienstatuts und der europäischen Grundwerte / rechtsstaatliches Verfahren ohne Vorverurteilung / Ziel ist Klarheit über die Voraussetzungen für die Anerkennung als europäische Partei und den Erhalt von EU-Finanzmitteln

Heute hat das Europäische Parlament für die Eröffnung eines formellen APPF-Prüfverfahrens im Fall der ESN-Partei gestimmt. Dazu erklärt Niclas Herbst (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:

„Mit breiter Mehrheit hat das Parlament heute für die Eröffnung des formellen Prüfverfahrens durch die unabhängige Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (APPF) gestimmt. Nun kann geprüft werden, ob die ESN-Partei, der unter anderem die AfD angehört, die Voraussetzungen des EU-Parteienstatuts erfüllt. Europäische Parteien können nur dann als solche anerkannt werden und EU-Finanzmittel erhalten, wenn sie die in Artikel 2 des EU-Vertrags verankerten Werte achten.

Als CDU/CSU-Gruppe haben wir die Einleitung eines unabhängigen, rechtsstaatlichen Prüfverfahrens unterstützt. Die Eröffnung eines solchen Verfahrens stellt keine Vorverurteilung dar. Die unabhängige Behörde wird den Sachverhalt nun prüfen und der ESN-Partei Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

Das Verfahren richtet sich ausschließlich gegen die europäische Partei ESN. Es handelt sich weder um ein Verbotsverfahren gegen die AfD noch betrifft es die ESN-Fraktion im Europäischen Parlament.“

Hintergrund:
Das Verfahren ist notwendig, damit Klarheit darüber herrscht, ob die Interessen der europäischen Steuerzahler ausreichend gewahrt werden.

Für weitere Informationen:
Niclas Herbst MdEP: +33 3881 75270