Zur gemeinsamen Position der EU-Staaten über die Abgasnorm Euro 7 erklärt Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe:

"Es ist gut, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Abgasnorm Euro 7 auf einen realistischen Ansatz geeinigt haben. Die Einigung trägt den vorigen Entscheidungen Rechnung. Man kann nicht hohe Investitionen in neue Technologien verlangen, wenn man sie, wie den Verbrennungsmotor, kurz zuvor verboten hat.

Die Bundesregierung steht wieder einmal blamiert und isoliert da. Erneut hat sie monatelang keine Position gefunden, um dann widersprüchliche Signale zu senden. Während die Grün geführten Umwelt- und Wirtschaftsministerien für eine Verschärfung der Abgasgrenzwerte gekämpft haben, setzte sich Verkehrsminister Wissing für eine Erwähnung von E-Fuels im Kompromiss ein. Am Ende sind beide durch eigenes Verschulden krachend gescheitert. Deutschland hat sich bei der Abstimmung enthalten und steht nun mit leeren Händen da."

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Jens Gieseke MdEP, Tel. +32 228 45556