Die EU-Verkehrsminister beraten heute in Luxemburg über die EU-Fluggastrechte. Dazu erklärt Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Die aktuellen Fluggast-Regeln sind bereits 21 Jahre alt, der Aktualisierungs-Vorschlag der Kommission hat auch bereits 12 Jahre auf dem Buckel. Es ist völlig klar, dass dringender Handlungsbedarf bei der Überarbeitung der Passagierrechte besteht. Ich bin der polnischen Ratspräsidentschaft dankbar, dass sie endlich wieder Bewegung in das Thema gebracht hat. Doch nun - nach über einem Jahrzehnt der Untätigkeit im Rat - eine Reform im Eilverfahren durchzupeitschen ginge auf Kosten der Passagiere, da die Mitgliedstaaten die Entschädigungsregeln deutlich abschwächen wollen. Der Rat versucht damit, dem Parlament die Pistole auf die Brust zu setzen, um seine Position mit abgeschwächten Regeln durchzudrücken. Sollte der Rat diesen Weg einschlagen, wäre das Vertrauensverhältnis zwischen den beiden Co-Gesetzgebern nachhaltig gestört.

Als Parlament werden wir keine Verschlechterung des Status Quo akzeptieren und mit seiner Überrumpelungstaktik würde der Rat aufs falsche Pferd setzen. Als Parlament haben wir unsere Verhandlungsposition bereits 2014 beschlossen und sind bereit, zügig über faire Regeln für alle Seiten zu verhandeln."

Für weitere Informationen:
Jens Gieseke MdEP: +32 228 45556