Anlässlich der aktuellen Presseberichte zur EU-Verordnung über die CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge (Verordnung (EU) 2024/1610) erklärt Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Verhandlungsführer der EVP-Fraktion für die Verordnung:

"Die Sorgen der LKW-Branche, die nun mit einer Klage gegen die Verordnung vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, sind wohl begründet und alles andere als neu. Es war leider schon während des im letzten Jahr abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahrens jederzeit absehbar, dass diese Verordnung unrealistisch und völlig unpraktikabel ist. Die Ziele sind nicht zu erreichen, die vorgesehenen Strafzahlungen sind viel zu hoch, die Technologieoffenheit bleibt wie schon bei den PKW auf der Strecke und auch das Klima profitiert nicht.

Dieses Gesetz ist pures Gift für den Industrie- und Logistikstandort Europa. CDU/CSU und die EVP haben gegen diesen Unsinn gestimmt, leider hat die damalige linke Mehrheit u.a. aus Sozialdemokraten, Grünen und Linken dies so beschlossen. Und dass obwohl wir kontinuierlich auf die Probleme, gerade auch für die Anhänger- und Aufliegerproduzenten, hingewiesen haben.

Die Kommission muss die Überprüfung des Gesetzes zwingend auf 2026 vorziehen. So ein gesetzgeberischer Unfug verärgert die Menschen völlig zu Recht, bringt Europa in Misskredit und gibt den Rechtspopulisten Auftrieb."

Hintergrund:
Pressemitteilung von Jens Gieseke vom 10.04.2024 

Für weitere Informationen:
Jens Gieseke MdEP: +32 228 45556