Zum heute vorgestellten Automobilpaket der Europäischen Kommission erklärt Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Als CDU/CSU-Gruppe haben wir uns immer klar gegen dieses Verbot ausgesprochen. Nun bekommen wir endlich eine realistischere, technologieoffene Politik, die Klimaschutz und industrielle Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen berücksichtigt. Damit erfüllen wir unser Wahlversprechen und unterstützen tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer kritischen Phase.

Der bisherige Ansatz des Green Deal war gut gemeint, aber in zentralen Punkten falsch umgesetzt – Technologieoffenheit wurde durch Ideologie und industrielle Realität durch Symbolpolitik ersetzt. Das Verbrenneraus ist ein Fehler, der nun korrigiert wird.

Der Sektor steht vor tiefgreifenden strukturellen Veränderungen und massivem globalem Wettbewerbsdruck. Gerade deshalb braucht sie verlässliche, langfristige und international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Die nun mögliche Abkehr vom Verbrennerverbot ist ein entscheidender Beitrag dazu. Aber weitere Reformen werden notwendig sein.

Aber bei all den positiven Elementen, bleibt auch Kritik. Bei den Regelungen zum lokalen Fahrzeuganteil gibt es noch erhebliche Unklarheiten. Hier brauchen wir einen realistischen, bürokratiearmen Ansatz, der einerseits Produktionsstandorte in Europa stärkt, gleichzeitig, aber auch genügend Rücksicht auf die internationalen Lieferketten der europäischen Hersteller nimmt. Auch lehnen wir verpflichtende nationale E-Auto-Quoten für Flottenbetreiber ab.

Für die CDU/CSU ist klar: Wirksamer Klimaschutz setzt wirtschaftliche Stärke voraus. Entscheidend ist daher ein technologieoffener Ansatz, der moderne Verbrennungsmotoren, synthetische Kraftstoffe, Plug-in-Hybride und batterieelektrische Antriebe gleichberechtigt berücksichtigt. Gleichzeitig sollte der Einsatz nachhaltiger Produkte, wie etwa von grünem Stahl, gezielt so schnell wie möglich anerkannt werden, um deren Markthochlauf zu unterstützen. Damit schaffen wir einen doppelten Mehrwert und unterstützen zwei europäische Schlüsselindustrien in kritischen Phasen.

Der heutige Vorschlag markiert den Startpunkt für eine endgültige Kurskorrektur. Ziel muss es sein, CO₂-Emissionen wirksam zu senken und zugleich Arbeitsplätze sowie industrielle Wertschöpfung in Europa zu sichern. Nun kommt es darauf an, das heute vorgestellte Paket inhaltlich im Gesetzgebungsprozess praktikabel auszugestalten."

Für weitere Informationen:
Jens Gieseke MdEP: +33 388 175556