Zur heutigen Abstimmung des Auswärtigen Ausschusses und des Entwicklungsausschusses zu Global Europe erklären:

Michael Gahler (CDU), zuständiger EVP-Berichterstatter und Außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Die gegenwärtigen und absehbaren Herausforderungen, Krisen und Kriege betreffen alle EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen und erfordern gemeinsames Handeln und wirksame Interessenvertretung. Die EU braucht daher ein angemessenes Budget für die Außen- und die Erweiterungspolitik sowie Entwicklungszusammenarbeit. Das Europäische Parlament beansprucht gestaltende Mitsprache und Erfolgskontrolle über den Einsatz dieser Mittel. Vor allem die Unterstützung der Ukraine und die weltweite Demokratieförderung sind unsere besonderen Schwerpunkte. Nach dem Rückzug der Amerikaner als Kooperationspartner haben viele Länder gesteigerte Erwartungen an die Europäische Union."

Hildegard Bentele (CDU), Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe und stellvertretende Vorsitzende des Entwicklungsausschusses (DEVE):

„Mit Global Europe stellen wir die entscheidenden Weichen für die außenpolitische Zukunft Europas. Wir verbinden traditionelle entwicklungspolitische Ziele und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit neuen strategischen Prioritäten wie der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der strategischen Unabhängigkeit Europas. Angesichts der vom Rat angekündigten Budgetkürzungen wird es umso wichtiger, klare Prioritäten zu setzen und die verfügbaren Mittel gezielt einzusetzen.

Dabei setzen wir auf Partnerschaften, die auf gemeinsamen Interessen beruhen, nachhaltige Entwicklung fördern und konkrete Vorteile für beide Seiten schaffen. Als EVP-Fraktion haben wir darauf gedrungen eine strategisch ausgerichtete europäische Außenwirtschaftspolitik zu etablieren, die sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Union stärken als auch zur Wirtschafts- und Energiesicherheit Europas beitragen soll. Dass Global Gateway – die Investitionsstrategie der EU – nun erstmals auch in der Position des Europäischen Parlaments verankert wird, ist ein weiterer wichtiger Schritt.“

Für weitere Informationen:
Michael Gahler MdEP: +33 3881 75977
Hildegard Bentele MdEP: +33 3881 75234