Die zuständigen Fachausschüsse des Europäischen Parlaments haben sich heute zum sogenannten Mittelstands-Omnibus positioniert. Dazu erklärt Markus Ferber (CSU), wirtschafts- und währungspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Mit dem heutigen Votum setzen wir ein klares Signal für weniger Bürokratie und mehr wirtschaftliche Vernunft in Europa. Der Mittelstands-Omnibus ist ein wichtiger Schritt hin zu einem verhältnismäßigeren Regelwerk für unsere Unternehmen.

Das Parlament geht bei den Schwellenwerten deutlich über den ursprünglichen Vorschlag der Kommission hinaus. Künftig sollen Unternehmen mit weniger als 1.000 Beschäftigten sowie einem Jahresumsatz von bis zu 200 Millionen Euro oder einer Bilanzsumme von bis zu 172 Millionen Euro als "Small Mid-Caps" gelten. Diese Anpassung bringt zusätzliche Flexibilität und spiegelt die wirtschaftliche Realität vieler wachsender Unternehmen besser wider. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission war zu eng gefasst und hätte unnötig viele Betriebe von sinnvollen Erleichterungen ausgeschlossen.

Das ist gelebte Verhältnismäßigkeit. Wir entlasten dort, wo Risiken überschaubar sind, und halten gleichzeitig an hohen Standards fest. Genau so muss bessere Rechtsetzung in Europa funktionieren.

Für mich ist klar, dass die neuen Schwellenwerte regelmäßig überprüft werden müssen. Gerade die finanziellen Schwellenwerte dürfen nicht statisch bleiben. Inflation, wirtschaftliches Wachstum und strukturelle Veränderungen führen dazu, dass Unternehmen schneller aus bestehenden Kategorien herauswachsen. Wenn wir es mit der Entlastung ernst meinen, müssen wir die Schwellen regelmäßig evaluieren und bei Bedarf anpassen."

Hintergrund:
Der sogenannte Mittelstands-Omnibus zielt darauf ab, eine neue Kategorie von Small Mid-Caps einzuführen und ausgewählte Vereinfachungen, die bislang kleinen und mittleren Unternehmen vorbehalten waren, auf diese Unternehmensgruppe auszuweiten. Damit wird der Kreis der Betriebe, die von Entlastungen profitieren, gezielt erweitert.

Der Omnibus umfasst Anpassungen in mehreren Verordnungen und Richtlinien. So erhalten Small Mid-Caps unter anderem Zugang zu einem vereinfachten EU-Wachstumsprospekt, der den Gang an den Kapitalmarkt erleichtert und Kosten senkt. Auch im Datenschutzrecht werden Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen von zusätzlichen Dokumentationspflichten entlastet.

Das heutige Votum der zuständigen Fachausschüsse ECON, LIBE und ENVI muss noch vom Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden. Im nächsten Schritt nehmen Parlament und Rat interinstitutionelle Verhandlungen (Trilog) zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf.

Für weitere Informationen:
Markus Ferber MdEP: +32 228 45230