Zum heute von der EU-Kommission präsentierten Vorschlag für einen neuen Beihilferahmen zur Förderung des „Clean Industrial Deals“ (CISAF) erklärt Markus Ferber (CSU), wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Es ist gut, dass die Kommission endlich Ordnung in das Förderchaos bringt. Dauerhafte Spielregeln ersetzen das Flickwerk des Krisen-Rahmens und schaffen Planungssicherheit. Aber das Aufdrehen des Geldhahns macht noch keine europäische Industriestrategie. Die Kommission muss aufpassen, dass der Subventionswettlauf am Ende nicht völlig aus dem Ruder läuft.

Ein neuer Beihilferahmen ist immer ein Balance-Akt. Auf der einen Seite gilt es die richtigen Anreize für die wirtschaftliche Transformation zu setzen und gezielte Beihilfen zu erlauben, auf der anderen Seite darf man nicht in Richtung Staatswirtschaft abdriften. Beihilfen sollten eher mit der Pipette als mit der Gießkanne verteilt werden.

Beihilfen allein machen noch kein erfolgreiches Unternehmen. Robert Habecks Verschwendung von Steuermitteln im Northvolt-Fall zeigt sehr eindrücklich, dass man nicht allein dadurch neue Wirtschaftssektoren aufbauen kann, indem man sie mit Staatsgeldern zuschüttet. In der Industriepolitik braucht es mehr als das Prinzip Hoffnung.

Den Rahmen für einen möglichen Industriestrompreis sehe ich skeptisch. Die Vorschläge der Kommission beinhalten so viele Restriktionen und Bedingungen, dass sie nur bedingt weiterhelfen. Der Rahmen für einen Industriestrompreis sorgt weder für Planungssicherheit noch für echte Entlastung.

Man sollte sich nicht dem Trugschluss hingeben, dass man sich eine gleichzeitig grüne und wettbewerbsfähige Wirtschaft herbeisubventionieren kann. Wir müssen noch viel stärker auf das Thema Wettbewerbsfähigkeit setzen. Die Rahmenbedingungen in Europa müssen so sein, dass Unternehmen auch ohne Beihilfen wettbewerbsfähig sind. Da muss die Europäische Kommission ran.“

Für weitere Informationen:
Markus Ferber MdEP, Tel. +32 228 45230