Zur Trilog-Einigung zum sog. „Mittelstands-Omnibus“ erklärt Markus Ferber (CSU), wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„Mit der heutigen politischen Einigung im Trilog senden wir ein klares Signal für weniger Bürokratie und mehr wirtschaftliche Vernunft in Europa. Der Mittelstands-Omnibus gibt wachstumsstarken Unternehmen die Luft, die sie brauchen
Wir haben die Schwellenwerte substanziell angehoben und damit sichergestellt, dass deutlich mehr Unternehmen von den Erleichterungen profitieren können. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag war zu eng gefasst und hätte viele wachsende Betriebe unnötig ausgeschlossen. Das vereinbarte Ergebnis spiegelt die wirtschaftliche Realität deutlich besser wider.
Auch im Datenschutzrecht werden Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen von zusätzlichen Dokumentationspflichten entlastet. Das ist gelebte Verhältnismäßigkeit. Wir entlasten dort, wo Risiken überschaubar sind, und halten gleichzeitig an hohen Standards fest. Genau so muss bessere Rechtsetzung in Europa aussehen.
Wichtig ist, dass auch die neuen Schwellenwerte regelmäßig auf ihre Angemessenheit überprüft werden müssen. Gerade die finanziellen Schwellenwerte dürfen nicht in Stein gemeißelt bleiben. Inflation, Wachstum und strukturelle Veränderungen führen dazu, dass Unternehmen schneller aus bestehenden Kategorien herauswachsen, als das in der Vergangenheit der Fall war. Deshalb muss regelmäßig nachjustiert werden.“
Hintergrund:
Der Mittelstands-Omnibus führt eine neue Kategorie von sog. „Small Mid-Caps“ ein und weitet ausgewählte Vereinfachungen, die bislang kleinen und mittleren Unternehmen vorbehalten waren, auf diese Unternehmensgruppe aus. Damit wird der Kreis der Betriebe, die von Erleichterungen profitieren können, gezielt erweitert.
Die Trilog-Einigung umfasst Anpassungen in mehreren Verordnungen und Richtlinien. So erhalten Small Mid-Caps unter anderem Zugang zu einem vereinfachten EU-Wachstumsprospekt, der den Kapitalmarktzugang erleichtert und Kosten senkt.
Für weitere Informationen:
Markus Ferber MdEP: +32 228 45230

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