Zum heute vorgestellten “Affordable Housing Act“ der Europäischen Kommission erklärt Markus Ferber (CSU), wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Mitglied im Sonderausschuss zur Wohnraumkrise des Europäischen Parlaments (HOUS):

„Wer Wohnraum schaffen will, muss das Bauen ermöglichen, nicht Ferienwohnungen verbieten. Der heutige Vorschlag der Kommission ist eine politische Nebelkerze, die am eigentlichen Problem vorbeigeht. Mangelverwaltung statt Angebotsausweitung – das ist der falsche Weg.

Der heutige Vorschlag geht am Kern des Problems vorbei. Die zentrale Frage ist, warum zu wenig gebaut wird und welche europäischen Rechtsakte dem Bauen im Wege stehen. Anstatt den schwierigen und ertragreichen Weg zu gehen und den kompletten europäischen Acquis nach hinderlichen Regelungen zu durchforsten, wählt Kommissar Jørgensen den einfachen Weg und konzentriert sich mit Kurzzeitvermietungen auf einen Nebenkriegsschauplatz. Der Affordable Housing Act ist leider vor allem Aktionismus.

Wozu braucht es beispielsweise die neue Methodik zur Bestimmung von Gebieten mit Wohnungsnot? Die Kommunen wissen auch ohne neuen Indikatorenkatalog aus Brüssel, wo es ein Wohnraumproblem gibt. Es braucht keine neue europäische Datenerhebung, um Probleme zu bestätigen, die vor Ort längst bekannt sind.

Der größte Hebel, den wir auf europäischer Ebene haben, besteht darin, das Bauen günstiger zu machen. Deswegen braucht es einen umfassenden Vorschlag, der Genehmigungsverfahren strafft, energetische Auflagen pragmatischer gestaltet, Vergabeverfahren vereinfacht und insgesamt bürokratische Hindernisse abbaut, einen echten Housing-Omnibus. Wenn aber der einzige Vorschlag, den Kommissar Dan Jørgensen und seine Housing Task Force produzieren, eine Beschränkung von Kurzzeitvermietungen ist, hätte man sich die ganze Übung sparen können.

Diese Verordnung wird keine einzige neue Wohnung schaffen. Wenn man einer Wohnraumkrise Herr werden will, ist das am Ende aber der einzige Maßstab, an dem sich der Affordable Housing Act messen lassen muss.“

Für weitere Informationen:
Markus Ferber MdEP: +32 228 45230