Zum heute vorgestellten Marktintegrationspaket der EU-Kommission erklärt Markus Ferber (CSU), wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Die Kommission hat heute ein ehrgeiziges Paket vorlegt. Das ist die Chance, bei der Spar- und Investitionsunion endlich einen großen Schritt voranzukommen. Unsere Kapitalmärkte sind im Vergleich zu den USA zersplittert, klein und wenig liquide – das schadet Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa jeden Tag.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: In der EU existieren laut ESMA-Daten 116 regulierte Märkte, 14 zentrale Gegenparteien und 32 Zentralverwahrer. In den USA kommt man auf 13 Börsen, fünf CCPs und drei CSDs – bei deutlich größerem Kapitalmarkt. Die Folge sind zersplitterte Liquidität, höhere Kosten und komplexere Abläufe für Investoren und Emittenten. Solange wir 27 Aufsichtsregime, Dutzende von Handelsplätzen und eine ganze Batterie nationaler Sonderregeln haben, wird es keine echten europäischen Kapitalmärkte geben. Das kostet uns Wachstum, verhindert mehr Wagniskapital für innovative Unternehmen und bremst Europa im globalen Wettbewerb aus.

Zentralisierte Aufsicht kann helfen, Fragmentierung zu überwinden, ist aber kein Allheilmittel. Wir sehen im Bankenbereich, dass trotz einheitlicher Aufsicht im SSM grenzüberschreitende Fusionen kaum stattfinden. Aufsicht auf EU-Ebene darf deshalb nicht nur eine zusätzliche Schicht oben drauf sein, sondern muss auch heißen: nationale Doppelstrukturen zurückfahren und echte Vereinfachung schaffen.

Wichtig ist es, den Anwendungsbereich zielgenau auf die größten und grenzüberschreitend tätigen Institute zu konzentrieren und gleichzeitig die Aufsichtsbehörden in die Lage zu versetzen, gegen unnötiges „Goldplating“ und widersprüchliche nationale Detailvorgaben vorzugehen. Es reicht nicht, nur an den Aufsichtsstrukturen zu drehen. Wenn wir mehr europäische Champions wollen, müssen auch die Wettbewerbsbehörden mitziehen. Die Generaldirektion Wettbewerb hat in der Vergangenheit nicht immer ein glückliches Händchen bei Finanzmarkt-Fusionen bewiesen. Wer mehr Integration will, muss Zusammenschlüsse, die zu stabileren und leistungsfähigeren Marktinfrastrukturen führen, auch aktiv ermöglichen.

Positiv ist auch die geplante Ausweitung des Regimes für Finanzmarktinfrastruktur, die auf Distributed-Ledger-Technologie (DLT) basiert. Die Zukunft der Finanzmärkte wird digital und tokenisiert sein. Mit einem erweiterten DLT-Rahmen kann die EU zeigen, dass sie bereit ist für neue Technologien, ohne die Stabilität zu gefährden. Gerade für die Spar- und Investitionsunion ist es entscheidend, dass wir Innovation ermöglichen und beim technologischen Wandel an der Spitze der Bewegung bleiben.

Klar ist: Das werden schwierige Verhandlungen, insbesondere mit den Mitgliedstaaten im Rat. Das Paket darf im Gesetzgebungsprozess nicht verwässert werden. Wenn am Ende nur ein bisschen Kosmetik übrigbleibt, haben wir eine historische Chance verspielt.“

Hintergrund:
Die Kommission schlägt mit dem Paket Anpassungen an nahezu allen zentralen Kapitalmarktregeln vor. Kern sind mehr einheitliche Regeln für Handelsplätze, Clearinghäuser (CCPs) und Zentralverwahrer (CSDs) sowie eine stärkere Rolle der europäischen Wertpapieraufsicht ESMA bei der Überwachung bedeutender Marktinfrastrukturen und Krypto-Dienstleister.

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Markus Ferber MdEP: +32 228 45230