Zur Ankündigung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde ihr Amt am 7. Februar 2027 vorzeitig niederzulegen erklärt Markus Ferber (CSU), wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Mitten in einer Phase erhöhter Inflation, nervöser Anleihemärkte und geopolitischer Spannungen ist ein Führungswechsel an der Spitze der EZB das falsche Signal. Wer noch im Sommer erklärt, der Kapitän müsse in stürmischen Zeiten an Bord bleiben, sollte das Schiff nicht gut acht Monate vor dem Ende seiner Amtszeit verlassen.

Seit Monaten wird darüber spekuliert, dass der Zeitpunkt des Rücktritts mit der französischen Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 zusammenhängt. Die Unabhängigkeit der EZB ist kein Lippenbekenntnis. Sie gilt auch für die Frage, wann ihre Präsidentin geht. Wenn der Eindruck entsteht, dass ein solcher Abschied an nationalen Wahlterminen ausgerichtet wird, beschädigt das das Vertrauen in eine Institution, die über jedem innenpolitischen Kalkül stehen muss. Die Bürgerinnen und Bürger im Euroraum brauchen eine Notenbank, die sich an der Preisstabilität orientiert und nicht an politischen Fristen.

Die Nachfolge von Frau Lagarde darf nun nicht in einem Hinterzimmerpaket nationaler Ansprüche ausgehandelt werden. Entscheidend sind geldpolitische Erfahrung, ein unmissverständliches Bekenntnis zur Preisstabilität und der Mut, auch unbequeme Zinsentscheidungen zu treffen. Das Europäische Parlament wird die Kandidaten in der Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss genau prüfen. Bis Februar bleiben gut drei Monate. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt rasch einen Vorschlag vorlegen, damit die Märkte nicht wochenlang mit Personalspekulationen beschäftigt sind. Eine geschwächte EZB-Spitze in einer Phase steigender Zinsen und wachsender Sorgen um die Tragfähigkeit einzelner Staatshaushalte ist ein Risiko, das sich Europa nicht leisten kann.“

Hintergrund:
Die EZB-Präsidentin hat den EZB-Rat und den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, heute darüber informiert, dass sie ihr Amt zum 7. Februar 2027 niederlegt. Ihre reguläre Amtszeit wäre im Oktober 2027 ausgelaufen. Der Rücktritt fällt in eine Phase, in der die EZB mit den inflationären Folgen des Iran-Kriegs ringt und die Leitzinsen im Juni und September angehoben hat.

Für weitere Informationen:
Markus Ferber MdEP: +32 228 45230