Am Vormittag haben sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten auf Anpassungen an der EU-Wegekostenrichtlinie, auch Eurovignette genannt, geeinigt. Dazu erklärt Markus Feber (CSU), wirtschaftspolitischer Sprecher und Berichterstatter der EVP-Fraktion:

„Ich freue mich, dass es uns heute gelungen ist, eine ausgewogene Einigung bei der Überarbeitung der Eurovignette zu finden. Gut an der heutigen Einigung ist, dass Brückentechnologien nun stärker berücksichtigt werden. Künftig können neben der vollständigen Mautbefreiung von Elektro-LKW auch Niedrigemissionsfahrzeuge wie solche mit Range-Extendern einen Mautvorteil von bis zu 75% bekommen. Solange wir die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität in Europa noch nicht ausreichend und flächendeckend aufgebaut haben, können auch Brückentechnologien helfen, eine sofortige CO2-Minderung zu erreichen. Dazu gehören beispielsweise Fahrzeuge mit Range-Extender. Falls Mitgliedstaaten Elektrofahrzeuge vollständig von der Maut befreien, so sollen auch diese Range-Extender-Fahrzeuge einen höheren Mautrabatt bekommen. Damit werden marktreife Technologien gefördert und Klimaschutz im Hier und Jetzt ermöglicht.

Ich bedauere allerdings sehr, dass die ursprüngliche Idee von Kommission und Parlament, ein Anreizsystem für energieeffiziente Anhänger zu schaffen, am Widerstand aus dem Rat gescheitert ist. 24 von 27 Mitgliedstaaten fürchten Umsetzungsprobleme und stellten sich gegen den Vorschlag. Der Rat und viele Mitgliedsstaaten waren in der Ampel-Periode an vorderster Stelle dabei, die Emissionsminderungsziele für Anhängerhersteller zu schärfen. Damit hat man enormen Druck auf die Industrie ausgeübt. Nun machen sich die Mitgliedstaaten einen schlanken Fuß, wenn es um eine realistische Umsetzung geht, und bedrohen damit die Existenz zahlreicher deutscher und europäischer Mittelständler. LKW-Anhänger und moderne Sattelauflieger werden vornehmlich von deutschen Mittelständlern produziert. Hier haben Deutschland und Europa bisher einen echten Wettbewerbsvorteil, den wir erhalten müssen.

Zumindest eine Überprüfungsklausel konnten wir durchsetzen. Damit wird die Kommission aufgefordert, in 3 Jahren den Vorschlag erneut zu prüfen. Damit muss sich die Kommission die Belange der europäischen Anhängerhersteller zumindest in einiger Zeit noch einmal anschauen. Ich fordere die Kommission auf, in ihrer parallel laufenden Überarbeitung der Emissionsminderungsziele für Anhänger diese fehlenden Rahmenbedingungen für eine Marktdurchdringung zu berücksichtigen und auf horrende Strafzahlungen für die Industrie zu verzichten.“

Hintergrund:
Die Überarbeitung war von der Kommission im Jahr 2023 vorgeschlagen worden, um energieeffizienten Anhängern einen Mautvorteil zu geben und deren höhere Anschaffungskosten dadurch etwas auszugleichen. 2025 folgte ein überarbeiteter Vorschlag, welcher weitere administrative Anpassungen und Vereinfachungen technischer Natur enthielt.

Für weitere Informationen:
Markus Ferber MdEP: + 32 228 45230