Die Europäische Kommission hat heute ein Vorschlagspaket zur Stärkung der Altersvorsorge in Europa, ihr sog. Pensionspaket vorgelegt. Dazu erklärt Markus Ferber (CSU), wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Die demografische Realität holt unsere Rentensysteme ein. Es besteht kein Zweifel, dass wir die zweite und dritte Säule der Altersvorsorge stärken müssen, aber wir müssen auch anerkennen, dass Europa hier nur begrenzte Regelungskompetenz hat.

Die Menschen in Europa werden älter, die Zahl der Erwerbstätigen wächst deutlich langsamer als die Zahl der Rentner. Das umlagefinanzierte System bleibt das Fundament unserer Alterssicherung, aber die Last liegt inzwischen zu schwer auf den Schultern der Jüngeren. Eine nachhaltige Altersvorsorge im 21. Jahrhundert ist wie ein Drei-Säulen-Haus: Ohne eine starke betriebliche und private Säule steht der Generationenvertrag auf wackligen Beinen.

In der betrieblichen Altersvorsorge gibt es in Europa ein sehr unterschiedliches Bild: Während Länder wie die Niederlande, Dänemark oder Schweden auf gut ausgebaute Systeme mit hoher Abdeckung setzen, gibt es in anderen Mitgliedstaaten praktisch keine zweite Säule. Hier setzt das Kommissionspaket an und will die Verbreitung von Betriebsrentenmodellen in der EU erhöhen.

Wir brauchen mehr Mitgliedstaaten, die überhaupt solide betriebliche Altersvorsorgesysteme aufbauen. Aber genauso wichtig ist: Wo es bereits erfolgreiche Modelle gibt, müssen diese respektiert werden. Die Kommission muss die Vielfalt bewährter Systeme respektieren.

Ein Schwerpunkt der Kommissionsvorschläge betrifft das Pan-Europäische Pensionsprodukt (PEPP). Das bisherige PEPP ist krachend gescheitert. Eine Überarbeitung ist überfällig. Solange es in den Mitgliedstaaten keine attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen gibt, wird auch ein aufgehübschtes PEPP kein Massenprodukt werden. Ohne steuerliche Anreize bleibt der europäische Vorsorgepass ein Ladenhüter.“

Hintergrund:
Das Paket besteht aus einer Anpassung der Richtlinie über die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, einer Überarbeitung der Verordnung über das Paneuropäische Private Pensionsprodukt sowie aus nicht-legislativen Empfehlungen. Hintergrund sind der rasche demografische Wandel, der zunehmende Druck auf umlagefinanzierte Systeme und die Notwendigkeit, mehr privates Kapital für langfristige Investitionen zu mobilisieren.

Der Europäische Rechnungshof hat jüngst schonungslos offengelegt, dass das Pan-Europäische Pensionsprodukt (PEPP) bisher grandios hinter den Erwartungen zurückbleibt: Drei Jahre nach dem Start existiert in der gesamten EU nur ein einziges PEPP mit wenigen tausend Sparern und einem sehr kleinen Volumen. Die Studie des Europäischen Rechnungshof ist hier abrufbar. 

Für weitere Informationen:
Markus Ferber MdEP: +32 228 45230