Die EU-Kommission hat heute ihr Paket für bezahlbares Wohnen vorgestellt. Dazu erklärt Markus Ferber (CSU), wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Mitglied im Sonderausschuss Wohnen des Europäischen Parlaments:

„Bezahlbares Wohnen ist zur sozialen Frage unserer Zeit geworden. Das Problem ist klar: es wird zu wenig gebaut. Entscheidend ist, ob der EU-Plan wirklich dabei hilft, das Angebot zu erhöhen.

Wohnungsbau ist keine klassische EU-Zuständigkeit. Dennoch kann Europa einen spürbaren Unterschied machen, wenn es an den richtigen Stellschrauben dreht: dort, wo EU-Regeln Bauvorhaben verlangsamen oder verteuern, und dort, wo Investitionen, Fachkräfte und Finanzierung grenzüberschreitend leichter mobilisiert werden können. Europa kann nicht jedes Haus bauen. Aber Europa kann dafür sorgen, dass wir schneller, günstiger und mit mehr privatem Kapital bauen können.

Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen drastisch schneller werden: digital, standardisiert und mit ambitionierten Fristen. Wenn Verfahren zehn Jahre dauern, ist das kein Marktversagen, sondern Behördenversagen. Wir brauchen Tempo vom Antrag bis zum fertigen Bau.

Dazu gehört auch ein EU-Belastungscheck: Welche EU-Vorgaben verteuern das Bauen unnötig, welche können weg oder deutlich einfacher werden? Die Kommission muss konkret werden, statt nur allgemein Handlungswillen zu erklären. Wir brauchen eine Liste der Kostentreiber, eine Priorisierung und einen klaren Fahrplan, was bis wann geändert wird. Wer bezahlbares Wohnen will, muss auch den Mut haben, die eigenen Regeln zu entrümpeln.

Der Fachkräftemangel ist ein Engpass für jedes Bauprojekt. Ausbildung, Umschulung und ein digitales A1-System müssen ganz oben auf die Prioritätenliste. Ohne Hände auf der Baustelle wird kein Plan der Welt eine Wohnung fertigstellen. Die EU könnte hier unterstützen, indem sie Qualifikationsanerkennung vereinfacht, Mobilität erleichtert und digitale Verfahren konsequent durchsetzt.

Gleichzeitig muss die Finanzierung besser funktionieren: Die EIB und nationale Förderbanken müssen stärker hebeln, und privates Kapital muss einfacher in Wohnraum investieren können. Europäische Regeln dürfen Investitionen nicht ausbremsen. Wir brauchen Investitionen in Beton und Backstein, nicht nur gute Absichten. Wir müssen aufpassen, dass Regeln, etwa bei Kapitalanforderungen, den Wohnungsbau nicht unbeabsichtigt ausbremsen. Auch die Ausgestaltung von Förderinstrumenten muss so erfolgen, dass sie privates Kapital anzieht, statt es durch komplizierte Bedingungen abzuschrecken.

Wer diese Krise nur als Frage behandelt, wer welche Zuschüsse bekommt, geht am Kern vorbei. Subventionen ohne mehr Angebot treiben am Ende nur die Preise.“

Für weitere Informationen:
Markus Ferber MdEP: +33 388 1 75230