Mit der Einsetzung des Sonderausschusses gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und -Umgehung (TAX3) hat das Europaparlament die Konsequenzen aus den Enthüllungen über Tausende von Briefkastenfirmen weltweit ("Paradise Papers") gezogen. Heute hat das Plenum den Abschlussbericht des Sonderausschusses verabschiedet und eine Reihe an Forderungen an die Mitgliedstaaten und die Kommission gestellt.

Der Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Markus Ferber (CSU), sagte: "Wir haben uns intensiv mit der Frage beschäftigt, wie es sein kann, dass Milliarden von Euro jedes Jahr in Steuerparadiesen versickern und die Mitgliedstaaten bei diesen Geldtransfers einfach zuschauen. Es mangelt eindeutig an Absprache zwischen den Hauptstädten. Während Konzerne global agieren, ist das Steuerrecht im 19. Jahrhundert hängen geblieben.

Die Tatsache, dass Entscheidungen in der Steuerpolitik zwischen den EU-Finanzministern grundsätzlich einstimmig gefällt werden gibt den größten Steuersünden de facto ein Veto-Recht. Wir haben in der Vergangenheit mehr als einmal gesehen, wie die größten Steuersünder die Entscheidungsfindung im Ministerrat ausgebremst haben. Wenn wir weg wollen von der Politik des Minimalkompromisses, muss der Anachronismus der Einstimmigkeit überwunden werden.

Goldene Visa sind ein Einfallstor für Geldwäsche, Steuerhinterziehung und organisierte Kriminalität. Der sauberste Weg wäre ein vollständiges Verbot solcher goldenen Visa. Um Geldwäsche und Steuervermeidungspraktiken in Drittstaaten zu begegnen, brauchen wir dazu glaubwürdige schwarze Listen, die mit Sanktionen einhergehen.“

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Markus Ferber MdEP, Tel. +32 2 284 7230