Zu den Kürzungen für die Forschungsförderung im Verhandlungsvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 erklären
Christian Ehler (CDU), Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das Horizon Europe Rahmenprogramm für Forschung und Innovation und René Repasi (SPD), Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das spezifische Programm zur Umsetzung von Horizon Europe (2028–2034):

„Seit zwei Jahren herrscht in Europa Einigkeit über die Diagnose. Mario Draghi hat die Schließung der Innovationslücke als oberste Priorität für Europas Wettbewerbsfähigkeit benannt und gefordert, das Forschungsrahmenprogramm auf €200 Milliarden zu verdoppeln. Die unabhängige Expertengruppe der Europäischen Kommission unter dem Vorsitz von Manuel Heitor ging noch weiter und bezifferte den Bedarf auf €220 Milliarden. Im April hat das Europäische Parlament seine Position zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen beschlossen und darin €200 Milliarden in laufenden Preisen für Horizon Europe gefordert. Die Diagnose steht. Was fehlt, ist der Wille, die notwendige Behandlung auch zu finanzieren.

Die zyprische Verhandlungsbox schlug jedoch die entgegengesetzte Richtung ein. Sie kürzte den Gesamthaushalt um zwei Prozent, Horizon Europe aber gleich um das Doppelte – auf €148 Milliarden (€167,9 Milliarden in laufenden Preisen). Damit lag sie sogar unter dem Vorschlag der Europäischen Kommission von €155 Milliarden (€175 Milliarden in laufenden Preisen). Die irische Ratspräsidentschaft schlägt nun €140 Milliarden vor.

Machen wir uns klar, was eine solche Kürzung bedeutet: Sie ist keine Einsparung. Sie kostet uns Wachstum. Die von der irischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Kürzung um €8 Milliarden wird Europa bis 2045 €88 Milliarden an Wirtschaftsleistung kosten.

Die Zwischenevaluierung von Horizon Europe kam zu dem Ergebnis, dass jeder Euro EU-Förderung im Rahmen des Programms bis 2045 schätzungsweise bis zu elf Euro an zusätzlichem BIP generiert. Wenn jeder investierte Euro Wachstum schafft, vernichtet jeder gestrichene Euro Wachstum. Allein die €7 Milliarden, um die die zyprische Verhandlungsbox den Kommissionsvorschlag gekürzt hat, bedeuten einen möglichen Verlust von bis zu €78 Milliarden an Wirtschaftsleistung, die Europa versäumt zu erzielen. Die zusätzlichen Kürzungen der irischen Ratspräsidentschaft erhöhen diesen Verlust auf €165 Milliarden. Die Lücke von €37 Milliarden gegenüber der Position des Europäischen Parlaments entspricht einem möglichen Verlust von bis zu €407 Milliarden. Das als Haushaltsdisziplin zu bezeichnen, ist ein Widerspruch in sich.

Hinzu kommt eine zweite Rechnung, die in keinem Verhandlungsrahmen auftaucht. Unter Horizon Europe werden 71 Prozent der qualitativ hochwertigen Anträge abgelehnt — nicht wegen mangelnder Qualität, sondern wegen fehlender Mittel. Wir befinden uns in einer entscheidenden Phase. Technologische Entwicklung in Quantencomputing, KI, neuen Werkstoffen, Biotechnologie und Photonik — all das betrifft nicht nur unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand unserer Menschen, sondern auch unsere Sicherheit. Gleichzeitig gilt: Industrielle Stärke, die Fähigkeit zur Produktion sauberer Energie, die Entwicklung der Medikamente von morgen, die Absicherung unserer eigenen Lieferketten — nichts davon entsteht ohne nachhaltige öffentliche Investitionen in Forschung. Es geht um Europas Fähigkeit, in einer Welt, in der die Schlüsseltechnologien und -industrien der Zukunft gerade jetzt geprägt werden, ein souveräner Akteur zu bleiben. Abhängigkeiten von anderen haben ihren strategischen Preis. Mit diesem Vorschlag signalisiert die irische Ratspräsidentschaft, dass Europa bereit ist, in diesen Wettbewerben zurückzufallen — und Abhängigkeiten von den Vereinigten Staaten und China in den Industrien und Kerntechnologien der Zukunft zu akzeptieren.

Irland kennt diese Zahlen. Im Juli 2025 hat der irische Forschungsminister selbst darauf hingewiesen, dass jeder in Horizon Europe investierte Euro bis zu elf Euro an Wirtschaftsleistung erzeugt. Wir bitten die irische Präsidentschaft, diese Erkenntnis auch am Verhandlungstisch anzuwenden.

Forschungsförderung gehört zu den wenigen Haushaltslinien, die sich mehrfach zurückzahlen. Wer sie kürzt, um einen Verhandlungsrahmen zum Ausgleich zu bringen, spart an der falschen Stelle und macht künftige Haushalte schwerer, nicht leichter. Wir fordern die Staats- und Regierungschefs auf, mindestens €177 Milliarden (€200 Milliarden in laufenden Preisen) für Horizon Europe zu sichern. Der neue Finanzrahmen braucht die Zustimmung einer absoluten Mehrheit des Parlaments. Jede Stimme wird zählen und wer FP10 kürzt, wird Stimmen verlieren.“

Für weitere Informationen:
Dr. Christian Ehler MdEP: +32 228 45319