Zu den heute vorgestellten Vorschlägen der EU-Kommission zur Stärkung von Europol und Eurojust erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:

„Ob Schleuserkriminalität, Drogenkartelle, Geldwäsche, Cyberangriffe oder islamistischer Terrorismus, die Sicherheitsbedrohungen für Europa werden immer internationaler. Unsere Antwort darauf muss es ebenfalls sein. Kriminelle Netzwerke arbeiten längst grenzüberschreitend und nutzen modernste Technologien. Unsere Sicherheitsbehörden müssen mindestens genauso vernetzt und schlagkräftig sein.

Wenn Kokainkartelle ihre Netzwerke von Antwerpen über Rotterdam bis nach Hamburg organisieren, dann brauchen unsere Ermittler dieselbe Fähigkeit, Informationen grenzüberschreitend zusammenzuführen. Zu oft scheitern Ermittlungen heute nicht an fehlenden Informationen, sondern daran, dass wichtige Erkenntnisse nicht rechtzeitig zwischen den zuständigen Behörden ausgetauscht werden.

Mit dem geplanten europäischen Datenraum für die Polizeizusammenarbeit können Ermittler künftig grenzüberschreitende Fälle gemeinsam bearbeiten und Informationen in Echtzeit austauschen.  Wer Milliardenumsätze mit Drogenhandel, Menschenhandel oder Online-Betrug erzielt, darf sich nicht hinter nationalen Zuständigkeiten verstecken können. Deshalb braucht Europol bessere Analysefähigkeiten, moderne Technologien und ausreichend Ressourcen, um die Mitgliedstaaten wirksam zu unterstützen.

Genauso wichtig ist die stärkere Verzahnung von Polizei und Justiz. Organisierte Kriminalität kann nur erfolgreich bekämpft werden, wenn Ermittlungen, Beweissicherung und Strafverfolgung europaweit Hand in Hand gehen. Deshalb begrüße ich die geplante engere Zusammenarbeit zwischen Europol, Eurojust und den nationalen Justizbehörden. Die vorgeschlagene Verdoppelung von Personal und Ressourcen für Europol ist deshalb eine Investition in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Europa darf Kriminellen nicht hinterherlaufen. Wir müssen ihnen einen Schritt voraus sein.

Die heutigen Vorschläge sind ein wichtiger Schritt. Nun kommt es darauf an, sie im parlamentarischen Verfahren weiter zu stärken und sicherzustellen, dass Europas Sicherheitsbehörden auch tatsächlich die Instrumente erhalten, die sie für die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität benötigen.“

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP: +32 228 45319