Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit (389+, 206-, o32) sein Verhandlungsmandat für die EU-Rückführungs-Verordnung bestätigt. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:

"Das Europäische Parlament hat heute den Weg für Verhandlungen über die neue Rückführungsverordnung freigemacht und damit unterstrichen: Wer kein Aufenthaltsrecht in Europa hat, muss die Europäische Union auch tatsächlich verlassen. Alles andere untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und schadet dem Schutz derjenigen, die wirklich auf Asyl angewiesen sind. Eine Migrationspolitik, deren Entscheidungen nicht umgesetzt werden, ist keine funktionierende Politik. Mit diesem Mandat bringen wir endlich Struktur, Verlässlichkeit und Durchsetzungskraft in das europäische Rückkehrsystem.

Es ist bedauerlich, dass die Sozialdemokraten sich heute gegen eine europäische Lösung stellen. Statt Verantwortung zu übernehmen, setzen sie auf Blockade. Europa braucht jedoch keine ideologischen Debatten, sondern Lösungen, die funktionieren.

Die Verordnung muss nun in den anstehenden Verhandlungen zügig zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden um damit einen zentralen Baustein des europäischen Migrations- und Asylpakts zu vollenden. Unsere Botschaft ist klar: Europa handelt. Wir sorgen für eine Migrationspolitik, die fair ist, aber endlich auch konsequent umgesetzt wird."

Hintergrund:
Nach Bestätigung des Verhandlungsmandats kann das Europäische Parlament nun die interinstitutionellen Verhandlungen mit dem Rat ("Triloge") beginnen.

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP: +32 228 45319