Zur heute von der der EU-Kommission vorgestellten neuen EU Agenda zur Prävention und Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:

„Die heute vorgestellte Agenda ist eine Kampfansage an den internationalen Terrorismus.

In einer Welt, in der Bedrohungen vielfältiger, vernetzter und digitaler werden, müssen wir entschlossen handeln. Terrorismus kennt keine Grenzen und deshalb darf auch unsere Antwort nicht an Grenzen haltmachen.

Europa ist und bleibt ein sicherer Kontinent, aber das ist kein Selbstläufer. Terroristische Bedrohungen entstehen oft weit außerhalb der EU, erreichen aber unsere Städte, unsere digitalen Räume und zunehmend auch unsere Kinder. Genau hier setzt ProtectEU an: frühzeitig, entschlossen und europäisch!

Es ist daher richtig, dass ein zentraler Schwerpunkt der neuen Agenda auf der Prävention von Radikalisierung liegt. Extremisten nutzen gezielt Online-Plattformen, verschlüsselte Kommunikationsdienste und soziale Medien, um Minderjährige anzusprechen. Es ist ein alarmierendes Signal, wenn ein erheblicher Teil der Terrorverdächtigen in der EU heute unter 20 Jahre alt ist. Prävention ist kein „soft approach“, sondern die erste Verteidigungslinie unserer offenen Gesellschaften.

Prävention allein reicht aber nicht aus. Wer unsere Freiheit missbraucht, um Terror zu planen, muss mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen. Effiziente Durchsetzung im digitalen und physischen Raum und unmissverständliche Härte gegen Täter sind die zweite Säule erfolgreicher Terrorabwehr. Unsere europäischen IT-Systeme EES, SIS und Eurodac ermöglichen dabei, Gefährder frühzeitig zu identifizieren und an den Außengrenzen zu stoppen. Unverzichtbar für eine wirksame Terrorabwehr ist ein verbesserter und schnellerer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie ein verlässlicher Zugang zu relevanten Daten für unsere Strafverfolgungsbehörden. Nur wenn Informationen rechtzeitig geteilt und operativ nutzbar gemacht werden, können unsere Sicherheitsbehörden effektiv handeln. Sicherheit beginnt aber nicht erst an der EU-Außengrenze. Genauso entscheidend ist, dass wir internationale Partnerschaften konsequent ausbauen. Terrorismus wird dort bekämpft, wo er entsteht, durch belastbare Abkommen, operative Zusammenarbeit und klare Erwartungen an unsere Partner.

Vor allem müssen wir auch endlich den Sumpf an Terrorfinanzierung trockenlegen. Wer Terror finanziert, ob mit Bargeld, Kryptowährungen oder neuen Technologien, darf sich in Europa nirgendwo mehr sicher fühlen.

Ob Terrorismus oder organisierte Kriminalität, unser Ziel ist und bleibt eindeutig: Europa und unsere Bürgerinnen und Bürger schützen. ProtectEU ist dafür ein wichtiger Schritt, den wir als EVP entschlossen gehen.“

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP: +32 228 45319