Zu den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission zum Schutzstatus ukrainischer Kriegsflüchtlinge erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:

"Die Verlängerung des temporären Schutzes für Menschen, die vor Putins Angriffskrieg aus der Ukraine geflohen sind und weiterhin fliehen müssen, ist ein notwendiger Schritt und wichtiges Signal für unsere Entschlossenheit. Die Europäische Union steht weiterhin fest an der Seite der Ukraine - militärisch, politisch, wirtschaftlich und humanitär.

Dabei dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass die Richtlinie ein Kriseninstrument ist. Ein temporärer Schutzstatus kann keine dauerhafte Lösung zur Migrationssteuerung sein. Wir müssen die Zeit nutzen, um klare Perspektiven zu schaffen für eine Rückkehr, wenn es die Lage erlaubt, oder eine geordnete Integration, wenn Menschen dauerhaft in Europa bleiben. Dazu gehört auch ein besseres Monitoring, wer unter den Schutz fällt und wo sich diese Personen aufhalten. Das ist nicht zuletzt mit Blick auf unsere sicherheitspolitischen Interessen unerlässlich.

Es darf nicht bei immer neuen Verlängerungen im Ausnahmezustand bleiben. Wir brauchen jetzt den Übergang in strukturierte Verfahren und gleichzeitig eine klare Botschaft: Europa steht felsenfest für den Schutz derer, die diesen benötigen, aber auch unmissverständlich für geordnete Verfahren und den Schutz seiner Grenzen."

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP, Tel. +32 228 45319