Am Abend haben sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten auf die EU-Rückführungsverordnung geeinigt. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:

„Mit der Einigung zur Rückführungsverordnung schließen wir eine entscheidende Lücke im neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Das ist der Realitätscheck für das neue GEAS. Europas Migrationspolitik wird sich letztlich daran messen lassen müssen, ob Rückkehrentscheidungen auch tatsächlich umgesetzt werden. Wer kein Bleiberecht in Europa hat, muss die Europäische Union wieder verlassen.

Die neue Verordnung gibt den Mitgliedstaaten endlich praktikable Instrumente an die Hand: klare Mitwirkungspflichten für Ausreisepflichtige, die gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen, bessere Nutzung europäischer Informationssysteme, wirksamere Einreiseverbote und einen klaren Rechtsrahmen für Rückführungen in Kooperation mit Drittstaaten. Gerade bei Straftätern und sicherheitsrelevanten Fällen ist es entscheidend, dass Rückführungsentscheidungen schneller, konsequenter und europaweit wirksam durchgesetzt werden können.

Wer Schutz braucht, muss Schutz erhalten. Wer keinen Schutz braucht, muss Europa verlassen. Nur so kann der Asyl- und Migrationspakt dauerhaft funktionieren. Ein Asylsystem, das Rückkehrentscheidungen nicht durchsetzt, verliert seine Glaubwürdigkeit. Genau deshalb ist diese Einigung so zentral für das Funktionieren des neuen GEAS. Die Rückführungsverordnung ist deshalb nicht einfach ein weiteres Gesetzgebungsvorhaben, sondern eine zentrale Voraussetzung dafür, wieder mehr Ordnung, Verlässlichkeit und Kontrolle in der europäischen Migrationspolitik herzustellen.“

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP: +32 228 45319