Die EU-Kommission hat heute den ersten jährlichen Asyl- und Migrationsberichts inklusive Vorausschau ("Annual Migration Management Cycle") veröffentlicht sowie den Mitgliedstaaten den ersten Solidaritätspool im Rahmen des neuen Pakts zu Migration und Asyl vorgeschlagen. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:

"Mit dem Solidaritätspool wird ein zentrales Element des neuen Pakts konkret. Mitgliedstaaten, die an den Außengrenzen einem besonderen Migrationsdruck ausgesetzt sind, müssen künftig spürbare Unterstützung erhalten. Gleichzeitig gilt: Solidarität funktioniert nur, wenn auch Verantwortung greift – insbesondere bei der Durchführung von Asylverfahren und der Rückführung von Personen ohne Bleiberecht. Wer Entlastung erwartet, muss selbst ein funktionierendes Asylsystem sicherstellen und die geltenden Regeln umsetzen.

Es ist gut, dass sich die Kommission für diesen Vorschlag die nötige Zeit für die Konsultation mit den Mitgliedstaaten genommen hat. Mit der jährlichen Berichterstattung und der Vorausschau über mögliche Entwicklungen erweitern wir als EU unseren Instrumentenkasten, um gemeinsam und vorausschauend auf internationale Herausforderungen reagieren zu können.

Der im Pakt verankerte Solidaritätspool wird nur funktionieren, wenn eine kritische Zahl von Mitgliedstaaten an Bord ist und das empfindliche Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität gewahrt bleibt. Dafür ist gegenseitiges Vertrauen entscheidend und die Anerkennung der jeweiligen Lage und Herausforderungen einzelner Mitgliedstaaten.

Die Möglichkeiten, besondere Belastungen im Solidaritätspool berücksichtigen zu lassen, ist wichtig. Aus deutscher Sicht ist das gerade mit Blick auf die aufgelaufenen Dublin-Fälle entscheidend. Das ist ein notwendiger Schritt hin zu mehr Fairness im System. Jetzt liegt der Ball beim Rat. Die Mitgliedstaaten müssen den Vorschlag der Kommission nicht nur diskutieren, sondern auch zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen. Der Pool kann zur Verbesserung der Lage aller Mitgliedstaaten beitragen und ein wichtiger Schritt sein, um die Migrationsherausforderungen endlich gemeinsam anzugehen."

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Lena Düpont MdEP: +32 228 45319