In der Nacht haben sich die Unterhändler von Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten auf das Konzept für sichere Drittstaaten geeinigt. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für das Konzept für sichere Drittstaaten:

"Mit der heutigen Trilog-Einigung zum Konzept der sicheren Drittstaaten liefert die Europäische Union einen weiteren zentralen Baustein für ein funktionierendes, glaubwürdiges Asylsystem. Parlament und Rat haben sich auf eine Regelung verständigt, die es ermöglicht, offensichtlich unbegründete Asylanträge künftig schneller und effizienter zurückzuweisen.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass Europa Migration besser steuert und genau das tun wir jetzt. Mit der Klarstellung des sicheren Drittstaaten-Konzepts beschleunigen wir Asylverfahren, entlasten die Systeme der Mitgliedstaaten und helfen Menschen, nicht jahrelang in rechtlichen Grauzonen festzustecken.

Die neue Regelung schafft erstmals EU-weit einheitliche und rechtssichere Kriterien für die Anwendung des sicheren Drittstaaten-Prinzips. Asylanträge können künftig als unzulässig eingestuft werden, wenn Schutzsuchende bereits in einem sicheren Nicht-EU-Staat effektiven Schutz hätten erhalten können.

Wir unterscheiden klar zwischen denjenigen, die internationalen Schutz brauchen, und jenen, die keinen Anspruch darauf haben. Das stärkt die Glaubwürdigkeit unseres Asylsystems, reduziert den Druck an den Außengrenzen und erleichtert Rückführungen von Personen ohne Bleiberecht.

Die Einigung ist ein weiterer entscheidender Schritt zur Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts. Sie gibt den Mitgliedstaaten die notwendigen Instrumente an die Hand, um Verfahren effizienter zu gestalten und Schutz dort zu konzentrieren, wo er tatsächlich gebraucht wird.

Bedauerlich ist, dass Sozialdemokraten und linke Parteien bis zuletzt versucht haben, diese Reformen zu blockieren. Damit verweigern sie sich erneut einer sachlichen Auseinandersetzung mit den realen Herausforderungen irregulärer Migration und den dafür notwendigen wirksamen Instrumenten."

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP: +33 388 1 75319