Zum heute vorgestellten Vorschlag der EU-Kommission zur Stärkung von Frontex erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:

„Frontex muss mit den Herausforderungen an den europäischen Außengrenzen Schritt halten können. Ich begrüße daher, dass die Kommission die Kapazitäten der Agentur ausbauen und sie stärker auf die aktuellen Anforderungen im Grenzmanagement sowie im Beriech Asyl und Migration ausrichten will. Positiv zu bewerten ist außerdem die vorgesehene Stärkung der Rolle von Frontex bei der Durchführung von Rückführungen auf Grundlage nationaler Rückkehrentscheidungen, um die Abläufe auf europäischer Ebene effizienter zu gestalten und besser zu verzahnen.

Angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen wie der Instrumentalisierung von Migration sind darüber hinaus eine engere Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und ein verbesserter Informationsaustausch von besonderer Bedeutung. Gerade die letzten Wochen haben gezeigt, wie entscheidend das Monitoring sozialer Medien ist, um relevante Sicherheitslagen frühzeitig zu identifizieren. Die Agentur kann vor allem im Bereich der strategischen Vorausschau an den europäischen Außengrenzen einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Die vorhandenen Informationen und Ressourcen müssen stärker zusammengeführt werden, um ein gemeinsames Risikoverständnis zu schaffen, Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und koordiniert darauf reagieren zu können.

Im Hinblick auf den geplanten Ausbau der Ständigen Reserve ist es unabdingbar, auch die erforderlichen strukturellen Anpassungen vorzunehmen, etwa bei der Aus- und Weiterbildung der Einsatzkräfte, um operative Effizienz zu erhöhen. Zu befürworten sind außerdem die Vorhaben zur Verbesserung der Ausstattung und zur gemeinsamen Beschaffung von Ausrüstung. Die geplante Einrichtung einer Quick Reaction Force ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um in Notlagen kurzfristig handlungsfähig zu sein und den Mitgliedstaaten gezielt zur Seite stehen zu können.

Der Kommissionsvorschlag ist ein guter Ausgangspunkt. Gerade bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten in Krisensituationen kommt es nun darauf an, die vorgeschlagenen Maßnahmen im parlamentarischen Verfahren pragmatisch auszugestalten. Ziel muss es sein, das Mandat um die notwendigen Einsatzkapazitäten zu stärken und zugleich einen klaren Rechtsrahmen für die Tätigkeit der Agentur zu gewährleisten."

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Lena Düpont MdEP: +32 228 45319