Zum Vorschlag der Europäischen Kommission für ein "Schutzschild für die Demokratie" ("Democracy Shield") erklärt Lena Düpont (CDU), Mitglied des EP-Sonderausschusses für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie und innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:

„Ich freue mich über die Veröffentlichung des Europäischen Schutzschildes für die Demokratie, die lange überfällig war. In der heutigen Sicherheitslage können wir es uns nicht leisten weiter tatenlos dabei zuzusehen, wie Desinformation und ausländische Einflussnahme unsere Gesellschaft destabilisieren. Die Vervielfältigung von Fake-News befeuert nicht nur die Gemüter, sondern bringt auch das Vertrauen der Bürger in unsere Institutionen ins Wanken, die die Basis unserer Demokratie sind. Auch hybride Bedrohungen und Angriffe zeigen uns immer mehr, wie verwundbar und unvorbereitet wir sind. 

Daher sind robuste Instrumente gefragt, die unsere Demokratie wehrhafter machen und schützen.
Die Schaffung des Europäischen Zentrums für demokratische Resilienz ist ein guter Schritt, der aber nicht zu Doppelstrukturen bei Zuständigkeiten und Aufgaben führen darf. Vielmehr muss es um die sinnvolle Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und dem Ausbau und Stärkung bereits existierender Instrumente unter einem Dach gehen. Zusätzlich müssen wir die Spielräume, die eine konsequente Anwendung von bspw. dem Gesetz für digitale Dienste (DSA) und dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA)  bieten, ebenfalls unter Resilienzgesichtspunkten nutzen.

Wir müssen uns entschieden gegen ausländische Einmischung wehren und gleichzeitig den Mut haben, unsere eigenen demokratischen Defizite anzugehen, um ein Europa aufzubauen, das innerhalb seiner Grenzen ebenso widerstandsfähig ist wie außerhalb seiner Grenzen stark. Ich baue darauf, dass der Schutzschild dazu beitragen kann.“

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP: +32 228 45319