Das Europäischen Parlaments hat sich heute zum konsularischen Schutz von nicht vertretenen Unionsbürgern in Drittländern positioniert. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments:

„Wenn eine Krise ausbricht, dann muss die EU für ihre Bürger da sein. Niemand sollte im Ausland allein gelassen werden, nur weil der eigene Mitgliedsstaat vor Ort keine Botschaft oder kein Konsulat hat oder dieses nicht sicher erreichbar ist. Mit dem heute verabschiedeten Bericht stärken wir deshalb den konsularischen Schutz von allen EU-Bürgern deutlich und schaffen einen verlässlichen Rahmen für die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten.

Unser Vorschlag würde die Zusammenarbeit zwischen Vertretungen verschiedener Mitgliedsstaaten stärken und eine Lastenteilungen zwischen diesen in Krisenzeiten ermöglichen. So würden EU-Bürger automatisch als nicht vertreten gelten, wenn ihre Botschaft für 48 Stunden oder länger nicht sicher erreichbar sein sollte, wodurch jede andere Botschaft eines Mitgliedstaates konsularische Hilfe leisten kann.  Des Weiteren würde die Rolle der Delegationen der EU gestärkt werden, um enger mit den Vertretungen der Mitgliedsstaaten zusammenzuarbeiten und in Notfällen bestimmte konsularische Aufgaben übernehmen zu können. Die vergangenen Krisen haben gezeigt, wie wichtig schnelle und pragmatische konsularische Hilfe sein kann. Hierfür werden proaktive Informationen für die Unionsbürger benötigt, beispielsweise durch Apps und Echtzeitwarnungen. Klare Regeln diesbezüglich schaffen mehr Verlässlichkeit und stärken die Handlungsfähigkeit Europas in Krisensituationen. 

Die heute verabschiedete Parlamentsposition bedeutet einen wichtigen Schritt für mehr europäische Solidarität. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Bürger dauerhaft auf die Unterstützung der Europäischen Union zählen können, und dass dieser Schutz im Ernstfall auch praktisch gewährleistet werden kann. Nun liegt es am Rat, die Position des Parlaments entsprechend zu berücksichtigen."

Hintergrund:
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/637 über den konsularischen Schutz nicht vertretener Unionsbürger sowie der Richtlinie (EU) 2019/997 zum EU-Rückkehrausweis soll den bestehenden Rechtsrahmen anpassen und die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten verbessern. Da es sich um eine Rats-Richtlinie handelt, wird das Europäische Parlament konsultiert; der Rat muss die Stellungnahme einbeziehen, ist jedoch nicht an sie gebunden. Der ursprünglichen Standpunkt wurde bereits 2024 angenommen, nach Änderungen in der Position des Rats wurde das Parlament erneut konsultiert. Im Plenum wurde der neu ausgehandelte Kompromisstext heute mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP: +33 388 175319