Zum heutigen Kommissionsvorschlag zur vereinfachten Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:

„Der heutige Vorschlag der EU-Kommission zum Konzept sicherer Drittstaaten sendet das richtige Signal. Die Festlegung gemeinsamer Kriterien für sichere Drittstaaten ist das fehlende Element im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und Voraussetzung dafür, dass unser System effizient, steuerbar und gerecht funktioniert. Nur so können wir irreguläre Migration reduzieren, Rückführungen konsequent umsetzen und denjenigen, die tatsächlich schutzbedürftig sind, diesen Schutz wirklich gewähren.

Die Definition sicherer Drittstaaten ist ein zentrales Instrument, um Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern auf verlässliche Beine zu stellen. Wer Rückführungen und Schutz gleichermaßen ernst nimmt, braucht klare Regeln, faire Verfahren und belastbare Kriterien. Zusammen mit einer robusten Rückführungsverordnung ist der heutige Vorschlag eine echte Chance, Ordnung ins Asylsystem zu bringen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit Europas zurückzugewinnen.

Jetzt sind auch die Mitgliedstaaten am Zug. Nur wenn wir an einem Strang ziehen, können wir Migration wirksam steuern und auch künftig Menschen, die in Not sind, Schutz gewähren.“

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP, Tel. +32 228 45319