Zur heutigen Trilog-Einigung über ein europäisches Entry/Exit-System (EES) erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:

"Die heutige Einigung zum Einreise/Ausreise-System ist ein wichtiger Meilenstein für den Schutz des Schengen-Raums. Mit dem EES schaffen wir endlich ein modernes Instrument zur effektiven Kontrolle der EU-Außengrenzen, das zudem digital, verlässlich und schnell ist. Es ersetzt die veralteten Passstempel durch ein biometrisches System, das genau erfasst, wer wann ein- und ausreist. So schließen wir eine zentrale Sicherheitslücke.

Neben der lückenlosen Kontrolle der Ein- und Ausreisen, verhindern wir auch, dass Menschen länger im Schengen-Raum bleiben als legal vorgesehen ("Overstay"). Das neue System registriert genau, ob jemand länger bleibt als erlaubt. Das führt letztlich auch zu einer verbesserten Informationslage für unsere Sicherheits- und Migrationsbehörden. Darüber hinaus werden Rückführungen erleichtert, da illegale Aufenthalte leichter festgestellt werden können. Die heutige Trilog-Einigung stellt nun sicher, dass Rechtsrahmen, Zuständigkeiten und technische Übergangsregelungen klar definiert sind."

Hintergrund:
Die vorläufige Einigung zwischen Rat und Parlament erlaubt es den Mitgliedstaaten, das EES schrittweise über einen Zeitraum von sechs Monaten einzuführen. Voraussichtlich im Juli wird das Plenum über das Trilog-Ergebnis abstimmen.

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP, Tel. +32 228 45319