Das Europäische Parlament hat heute seine Reformvorschläge für die öffentliche Auftragsvergabe/des Vergaberechts in der EU verabschiedet. Dazu erklärt Christian Doleschal (CSU), stellvertretender Vorsitzender des Binnenmarktausschusses und Berichterstatter der EVP-Fraktion:

„Wir brauchen eine Vergabereform, die auf Tempo, Klarheit und Praxistauglichkeit setzt. Über zehn Jahre nach der letzten Reform ist es höchste Zeit, die Regeln für kleinere und mittlere öffentliche Auftraggeber grundlegend zu überarbeiten. Mehr Flexibilität und weniger Bürokratie wären ein echter Gewinn für jede Kommune.

Einer unserer zentralen Punkte ist die Bewertung einer möglichen Anhebung der Schwellenwerte, um der wirtschaftlichen Realität Rechnung zu tragen. Angesichts deutlich gestiegener Bau- und Projektkosten braucht es eine inflationsgerechte Korrektur, die den Spielraum vor Ort erweitert. Wir müssen unnötige Komplexität in Vergabeverfahren abbauen und kleinere sowie lokale Unternehmen gezielt durch flexiblere und verhältnismäßige Vorgaben unterstützen.

Vergabe muss wieder das sein, was sie im Kern ist – ein Instrument zur Lösung konkreter Herausforderungen. Umwelt- und Sozialkriterien sind wertvoll, ihre Anwendung sollte jedoch flexibel bleiben und nicht starr vorgeschrieben werden. Flexibilität ist entscheidend, damit die Vergabestellen vor Ort im Einzelfall selbst entscheiden können. So bleibt der Binnenmarkt stark, und zusätzliche Rechtsunsicherheit wird vermieden.
In Zeiten globaler Unsicherheit können wir keine Debatte über das Vergaberecht führen, ohne die Frage einer europäischen Präferenz zu stellen. Dabei geht es nicht um Protektionismus, sondern um Pragmatismus und Realismus: um die Stärkung der Resilienz Europas und verlässlicher Lieferketten – im Einklang mit unseren internationalen Verpflichtungen.“

Hintergrund:
Die öffentliche Auftragsvergabe in der EU macht rund 14 Prozent des BIP aus und damit mehr als zwei Billionen Euro jährlich aus. Sie ist ein zentrales Instrument für wirtschaftliche Entwicklung und Innovation. Die heutige Entschließung des Europäischen Parlaments zur Reform des europäischen Vergaberechts soll die Grundlage für eine Überarbeitung der geltenden Richtlinien bilden. Ziel ist eine effizientere, praxistauglichere Gestaltung öffentlicher Vergabe, insbesondere für Kommunen und kleinere Vergabestellen. Die EU-Kommission plant, bis Ende 2026 im Rahmen der angekündigten Revision konkrete Gesetzesvorschläge vorzulegen.

Für weitere Informationen:
Christian Doleschal MdEP: +33 388 175288