Zur heutigen Rede zur Lage der Europäischen Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklären:

Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:
"Ursula von der Leyen hat heute klar angesprochen, worauf es für Europa ankommt. Es geht darum, unsere Unabhängigkeit und Eigenständigkeit zu bewahren und zu stärken um weiter in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben zu können. Klar dabei ist: Wer eigenständig und frei sein will, braucht dafür die nötigen Ressourcen. Für Europa bedeutet das, dass wir eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und Industrie brauchen. Nur wer genug erwirtschaftet, kann auch genug in unsere Verteidigung, in Klimaschutz und auch in Soziales investieren.

Ich bin deshalb froh, dass sich die Europäische Kommission in den letzten 12 Monaten auf den Weg zur mehr Entlastung unserer Wirtschaft gemacht hat, mit den "Omnibus"-Paketen zur Entbürokratisierung. Das ist eine massive Veränderung der Europäischen Politik, die weitergehen und vor allem schleunigst umgesetzt werden muss. Wir müssen die Entlastungen schnellstmöglich verabschieden. Die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit duldet keinen weiteren Aufschub."

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:
"Beim Thema Verteidigung hat die Kommission geliefert. Die Vorschläge zur Stärkung unseres europäischen Wirtschaftsstandorts bleiben hinter unseren Erwartungen zurück. Ich hätte mir einen wirtschaftspolitischen Booster erwartet.

Insbesondere sind die angekündigten Initiativen zur Stärkung der Automobilbranche bislang wenig konkret. Eine Initiative für günstige Elektroautos und ein paar Versprechen zu Batterien sind jedenfalls noch kein Masterplan. Es braucht einen realistischen, technologieoffenen Kurs, der Arbeitsplätze sichert, Innovationen „Made in Europe“ schützt und faire Wettbewerbsbedingungen schafft. Das Aus für den Verbrenner muss daher weg. Auch erneuerbare Kraftstoffe oder Wasserstoff können sinnvolle Alternativen sein."

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP: +33 388 1 75978
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +33 388 1 75390