Zum gescheiterten Misstrauensvotum gegen die Europäische Kommission erklären Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe, und Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

„Das heutige Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission ist mit klarer Mehrheit gescheitert - und das ist gut so. Eine breite Mehrheit des Europäischen Parlaments ist nicht in die Falle der Rechts- und Linksextremen getappt, sondern hat sich klar für Stabilität und gegen politisch motivierten Aktionismus entschieden.

Wir erleben hier den leider immer unverantwortlicher werdenden Populismus der politischen Ränder. Statt an konkreten Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten, versuchen sie, mit inszenierten Schein-Debatten das Vertrauen in die europäischen Institutionen zu untergraben. Dabei braucht Europa in dieser Zeit genau das Gegenteil: Stabilität, Verantwortung und Handlungsfähigkeit. Wir müssen europäische Antworten liefern auf den täglichen Verlust von Arbeitsplätzen, auf die zunehmend schwierige wirtschaftliche Lage, auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und auf die nach wie vor zu hohe Zahl illegaler Grenzübertritte.

Wir stehen fest an der Seite einer handlungsfähigen Kommission. Wir wollen gestalten, nicht blockieren. Dass sich die überwiegende Mehrheit der demokratischen Fraktionen diesem Spiel mit dem Feuer entzogen hat, ist ein wichtiges Signal. Angesichts der internationalen Lage und der großen Herausforderungen erwarten wir, dass dieser Kurs der Verantwortung beibehalten wird.“

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. +33 3881 75978
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +33 3881 75390