Caspary/Niebler: Kommission setzt richtige Akzente in ihrem Arbeitsprogramm 2026, aber Umsetzung bleibt entscheidend

21.10.2025

Über die Hälfte der neuen Initiativen sind in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit / Initiativen für den Binnenmarkt und "Omnibusse" zu Energie und Steuern sind zu begrüßen / die Zeiten, in denen ununterbrochen fragwürdige Regulierungen von der Kommission kamen, sind vorbei

Zum heute veröffentlichten Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2026 erklären:

Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament
"Die Richtung des Arbeitsprogramms stimmt. Europa muss unabhängiger werden. Über die Hälfte der neuen Initiativen sind in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Neue Initiativen für den Binnenmarkt und "Omnibusse" zu Energie und Steuern sind zu begrüßen. Das erst heute vom Parlament zurückgewiesene Waldüberwachungsgesetz wird zurückgezogen. Wir wollen gemeinsam helfen, die Überschriften des Arbeitsprogramms mit Leben zu füllen."

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:
"Die Zeiten, in denen ununterbrochen fragwürdige Regulierungen von der Kommission kamen, sind vorbei. Abhängigkeit reduzieren, Standort stärken, Wirtschaften einfacher machen. Vereinfachungen und Bürokratie abbauen sind die Gebote der Stunde. Das 28. Regime, die Initiativen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich und der Schwerpunkt auf Innovation, Forschung und Hightech sind sehr zu begrüßen. Das Arbeitsprogramm weckt positive Erwartungen, die sich in den einzelnen Vorschlägen erfüllen müssen."

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP: +33 388 175978
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +33 388 175390