Die EU-Kommission wird heute ihren Aktionsplan Demokratie vorstellen. Dazu erklären Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament und Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

"Unsere Demokratie zu stärken und gegen Angriffe zu verteidigen ist eine Daueraufgabe. Die Zunahme von Falschinformationen, ob aus dem In- oder Ausland, gerade in den sozialen Netzwerken, ist hochproblematisch. Die in Deutschland zu beobachtende Radikalisierung einer Minderheit unserer Gesellschaft im Rahmen der Corona-Krise, die zuletzt unter anderem durch Störung von Abgeordneten im Deutschen Bundestag Schlagzeilen machte, ist dafür nur ein weiteres Beispiel. Wir haben in Europa in dieser Hinsicht ganz unterschiedliche Herausforderungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Medienfreiheit.

Internet-Plattformen müssen stärker für ihr Handeln in die Pflicht genommen werden. Es kann nicht sein, dass Plattformen jegliche Verantwortung für die millionenfache Verbreitung demokratiegefährdender Inhalte auf ihren Seiten von sich weisen. Hier brauchen wir endlich Maßnahmen mit Zähnen, freiwillige Selbstverpflichtungen sind unzureichend. Dass die EU-Kommission nun, auch bereits im Hinblick auf die Europawahlen 2024, Schritte zur Stärkung der Demokratie ankündigt, ist deshalb sinnvoll. Dazu gehören auch strenge Transparenzregeln für die Finanzierung politischer Werbung in den sozialen Netzwerken. User müssen wissen, wer hinter der versuchten Einflussnahme steckt.

Das Europaparlament hat bereits Mitte des Jahres einen Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, eingerichtet. Die heutige Mitteilung der Kommission und die darin angekündigten Schritte sind Teil der Lösung.“

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. +32 228 45978
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 228 45390