Heute hat das Europäische Parlament den „Global Gateway“ Bericht mit fraktionsübergreifender Mehrheit angenommen. Dazu erklärt die zuständige Berichterstatterin Hildegard Bentele (CDU):

„Global Gateway spielt eine zentrale Rolle in der geopolitischen Positionierung der Europäischen Union. Doch die 2021 gestartete Initiative muss sich stärker auf den Privatsektor fokussieren. Wir gehen damit weg von der reinen Entwicklungshilfe hin zu echten Partnerschaften auf Augenhöhe, bei denen bisherige Geber und Empfänger gleichermaßen als Partner profitieren. Für die europäische Wirtschaft und Industrie ist Global Gateway damit eine große Chance.

Gerade vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen gewinnt die Initiative weiter an Bedeutung. In einer zunehmend fragmentierten und von Konkurrenz geprägten Welt ist ‘Global Gateway’ ein Schlüsselprojekt für die strategische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Europa muss selbstbewusster auftreten und seine wirtschaftliche Stärke gezielter einsetzen, um unsere Lieferketten widerstandsfähiger zu machen und mehr verlässliche Partnerschaften zu schließen.

Damit Global Gateway sein volles Potenzial entfalten kann, brauchen wir eine stärkere Verzahnung von Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik sowie eine klarere strategische Ausrichtung auf Investitionen in Infrastruktur, Energie, industrielle Entwicklung, digitale Transformation, Klimaschutz und Bildung. Gleichzeitig müssen wir die Initiative operativer machen, den Zugang für Unternehmen erleichtern und für mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle sorgen. Global Gateway wird nur dann ein echter Game-Changer, wenn wir den Privatsektor konsequent ins Zentrum stellen. Europas Unternehmen brauchen schnelle Entscheidungen, besseren Zugang zu Projekten und Finanzierung, wenig Bürokratie und viel Transparenz.

Für mich ist klar: Von europäischen Projekten müssen auch europäische Unternehmen profitieren! Es darf nicht sein, dass überwiegend Unternehmen aus China hier einen Vorteil durch Steuergelder aus der EU haben. Gerade in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten müssen wir gezielt in die Wettbewerbsfähigkeit unserer eigenen Industrie investieren, Innovation in Europa fördern und sicherstellen, dass öffentliche Gelder auch zur Stärkung des eigenen europäischen Wirtschaftsraums beitragen. Nur so können wir langfristig stärker und unabhängiger werden.“

Für weitere Informationen:
Hildegard Bentele MdEP: +32 228 45234