Das Europäische Parlament hat heute beschlossen, die aktuell laufende Anpassung des Critical Raw Materials Acts an den Industrieausschuss des Europäischen Parlaments zurückzuüberweisen, um die Parlamentsposition vor den anstehenden Trilogverhandlungen gezielt anzupassen. Dazu erklärt Hildegard Bentele (CDU), parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe und Parlamentsvertreterin im European Critical Raw Materials Board:

„Europa darf bei kritischen Rohstoffen nicht länger nur reagieren, wenn Lieferketten unter Druck geraten. Wir müssen vorausschauender, strategischer und handlungsfähiger werden. Die Rücküberweisung in den Ausschuss ist deshalb der richtige Schritt. Europa kann nicht weiter auf den für Herbst angekündigten Vorschlag der EU-Kommission warten. Wir brauchen dringend mehr als Zielmarken: operative Strukturen für eine aktive, gemeinsame europäische Rohstoffpolitik und vor allem endlich eigene Finanzierung.

Ein unabhängiges, fachlich stark ausgestattetes Critical Raw Materials Centre kann der operative Arm europäischer Rohstoffpolitik werden. Europa braucht eine Stelle, die Rohstoffdaten und Marktinformationen bündelt, Abhängigkeiten frühzeitig erkennt, Projekte koordiniert, Nachfrage bündelt, Vorsorge betreibt, im Krisenfall schnell handlungsfähig ist und mit gezielten Investitionen die für Europa kritischsten Rohstofflieferketten sichert. Der Critical Raw Materials Act war ein wichtiger erster Schritt. Jetzt müssen wir ihn mit Geld und den richtigen Strukturen unterlegen.

Andere Weltregionen bauten ihre Rohstoffstrategien mit hoher Geschwindigkeit aus. Als EU müssen wir darauf mit eigenen Instrumenten reagieren, die Marktkenntnis, Koordinierung, Finanzierung und strategische Vorratshaltung besser zusammenführen. Es reicht nicht, strategische Ziele zu formulieren. Europa brauche auch die finanziellen Mittel, um Projekte entlang der gesamten Wertschöpfungskette tatsächlich umzusetzen — von Exploration und Verarbeitung über Recycling bis hin zu strategischen Partnerschaften mit verlässlichen Drittstaaten.

Ohne einen dedizierten europäischen Rohstofffonds bleiben viele Projekte auf dem Papier oder ohne europäische Beteiligung. Wir brauchen Kapital für genau die Vorhaben, die Europas Versorgungssicherheit, industrielle Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit stärken. Kritische Rohstoffe sind keine technische Detailfrage. Sie sind eine Frage wirtschaftlicher Souveränität und strategischer Sicherheit.

Die europäische Rohstoffpolitik muss schneller, operativer und robuster aufgestellt werden. Europa muss neben den bereits angestoßenen strategischen Projekten jetzt den nächsten Schritt von der Analyse zur Umsetzung machen. Wenn wir bei Batterien, Halbleitern, Verteidigung, Raumfahrt, Digitalisierung und der Energiewende handlungsfähig bleiben wollen, müssen wir unsere Zugänge zu kritischen Rohstoffen schneller und besser absichern. Genau darum geht es bei diesem Verfahren“

Hintergrund:
Die Rücküberweisung in den Ausschuss erfolgt nach intensiven Gesprächen zwischen den Fraktionen sowie mit der Europäischen Kommission. Durch die Rücküberweisung kann die am 24.6. beschlossene Position des Industrieausschusses erneut angepasst werden, bevor im Herbst Trilog-Verhandlungen mit dem Rat beginnen. Ziel ist es, die dann anstehenden Verhandlungen sowie die parallellaufenden Haushaltsverhandlungen zu nutzen, um das europäische Rohstoffinstrumentarium gezielt zu stärken — insbesondere durch die Schaffung eines europäischen Critical Raw Materials Centre und eines eigenen Raw Materials Fund.

Für weitere Informationen:
Hildegard Bentele MdEP: +33 388 175234