Das Europäische Parlament stimmt am Mittag über eine Entschließung zu Maßnahmen gegen Chinas Ausfuhrbeschränkungen für kritische Rohstoffe ab. Dazu erklärt Hildegard Bentele (CDU), Berichterstatterin der EVP-Fraktion:

„Wenn China es will, stehen in Europa die Bänder still – so klar muss man die Realität benennen. Mit dieser Resolution sagen wir deutlich: Wir müssen Europas Erpressbarkeit bei kritischen Rohstoffen mit eigenen strategischen Maßnahmen endlich beenden!

Wir fordern die EU-Kommission auf, anlässlich des EU–China-Gipfels am 24. Juli die systematischen Handelshemmnisse Chinas im Bereich der seltenen Erden offen anzusprechen – etwa die neuen Ausfuhrlizenzen für sieben kritische Rohstoffe samt intransparenter Genehmigungsverfahren und ungerechtfertigter Datenanforderungen. Diese Maßnahmen müssen umgehend abgeschafft werden – und genau das muss die Kommission klar und entschieden einfordern.

Gleichzeitig muss Europa seine Rohstoffstrategie ambitionierter und schneller umsetzen – mit einem neuen Blick auf kurz- und mittelfristig wirkende Lieferverbesserungen sowie auf neue, verlässliche Partner. Dazu gehören mehr strategische Projekte, mehr Rohstoffabkommen mit Partnerländern, gezielte Investitionen, ein besseres Recycling und eine effizientere Sammlung kritischer Materialien innerhalb der EU. Auch die europäische Industrie wird hier stärker gefordert sein – im Gegenzug aber auch von mehr Versorgungssicherheit profitieren.

Die heutige Resolution ist ein weiterer wichtiger Weckruf – für mehr geopolitisches Denken, wirtschaftliche Resilienz und strategische Souveränität Europas.“

Hintergrund:
Die Abstimmung findet heute ab 12h statt. Der Resolutionstext ist hier abrufbar: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-10-2025-0324_EN.html
Die Annahme gilt als sicher.

Für weitere Informationen:
Hildegard Bentele MdEP: +33 3381 75234