Das Europäische Parlament hat heute seine Position zur gezielten Änderung des Critical Raw Materials Acts beschlossen. Vorgesehen sind ein eigenständiges europäisches Zentrum für kritische Rohstoffe und ein Rohstofffonds. Hildegard Bentele (CDU), parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe und Parlamentsvertreterin im European Critical Raw Materials Board, erklärt:

„Kritische Rohstoffe sind zur Währung geopolitischer Macht geworden. Wer sie kontrolliert, bestimmt über unsere industrielle Zukunft, unsere Energiewende und unsere Sicherheit. Japan und die USA mobilisieren bereits Milliarden, um ihre Versorgung zu sichern. China missbraucht seine marktbeherrschende Stellung als politischen Hebel. Europa darf nicht länger hinterherlaufen. Wer industrielle Stärke beansprucht, muss auch die Rohstoffversorgung dafür sichern.

Das Europäische Parlament hat heute geliefert. Dank der konstruktiven Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg haben wir über die Sommerpause hinweg einen klaren Vorschlag auf dem Tisch gelegt. Angesichts drohender, neuer Lieferunterbrechungen fordern wir, dass der Rat unverzüglich in die Verhandlungen einsteigt. Die EU muss dringend beweisen, dass Rohstoffpolitik für sie tatsächlich eine strategische Priorität ist, indem alle Institutionen gemeinsam handeln.

Wir brauchen eine unabhängige europäische Rohstoffagentur mit eigener Finanzierung, klarer strategischer Steuerung und demokratischer Kontrolle. Die vorgesehenen Mittel im Europäischen Wettbewerbsfonds müssen mit den Befugnissen und der operativen Handlungsfähigkeit einhergehen, die das Zentrum braucht. Innerhalb seines Mandats und Budgets muss es schnell entscheiden können, ohne für jede Transaktion eine neue politische Genehmigung einzuholen. Dazu gehört ein verbindlicher Zeitplan für seinen Aufbau.

Das Zentrum sollte gemeinsame Beschaffung ermöglichen, strategische Reserven aufbauen und Rohstoffprojekte zur Umsetzung bringen. Gerade dort, wo Finanzierung und langfristige Abnahmezusagen voneinander abhängen, ist es wichtig, dass die Agentur die Lücke zu schließt. So wird aus einem politischen Anspruch eine konkrete Absicherung für unsere Industrie.

Wenn Europa nicht rasch eine handlungsfähigere, schnellere und besser finanzierte Rohstoffpolitik auf die Beine stellt, steht seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, gegenüber unseren geopolitischen Wettbewerbern ebenso wie gegenüber den europäischen Unternehmen. Wir brauchen einen echten Durchbruch, um in die Umsetzung unserer Ziele zu kommen!“

Hintergrund:
Der Industrieausschuss hatte seine Position am 8. Oktober angenommen. Mit dem heutigen Plenarvotum bekräftigt das Parlament seinen Vorschlag zur Ergänzung des Critical Raw Materials Acts. Die endgültige Ausgestaltung muss mit dem Rat vereinbart werden.

Für weitere Information:
Hildegard Bentele MdEP: +33 388 1 75234