Das Europaparlament hat seine Position zu einer effizienteren Entwicklungszusammenarbeit angenommen. Dazu erklärt Hildegard Bentele (CDU), entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament:

„Wir müssen die für die Entwicklungszusammenarbeit vorhandenen, knappen Mittel effizienter einsetzen und vom Geber-Nehmer-Ansatz zu echten Partnerschaften kommen, in denen beide Seiten ihre Interessen verwirklicht sehen. Auch sollte die Entwicklungszusammenarbeit sollte dem Ziel dienen, die EU als geopolitischen Akteur zu stärken. Dafür müssen die Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten viel enger und verpflichtend koordiniert, deren Wirkung an einheitlichen Indikatoren überprüft und den wirklichen Treibern von Entwicklung, beispielsweise Frauen und der lokalen oder regionalen Ebene, Priorität eingeräumt werden.

Ich hätte mir gewünscht, dass die EU auch den Mut hat, Entwicklungszusammenarbeit zu beenden, wenn ein Partnerland lange und vielfach gegen gemeinsam vereinbarte Prinzipien verstößt oder sich keine Erfolge einstellen. Zudem müsste die EU ihre Zusammenarbeit noch stärker strategisch und gemäß dem "more for more" (und "less for less") Ansatz ausrichten. In Folge von Änderungsanträgen von Grünen, Linke und EVP hat sich im Europäischen Parlament eine interessante Neupositionierung ergeben, nämlich einen Zusammenhang zwischen dem Erhalt von Entwicklungshilfe und der Kooperation beim Migrations-Management nicht mehr kategorisch auszuschließen.“

Für weitere Informationen:
Hildegard Bentele MdEP, Tel. +32 228 45234